Berlin.

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Mit dieser Maßnahme könne man vielen Menschen den Rechtsstaat näher bringen, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestags.