Warschau.

Just vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitagmorgen, einen zweiten Zaun entlang der serbischen Grenze bauen zu wollen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Kurz vor dem Gespräch der Regierungschefs der vier osteuropäischen Visegrád-Staaten mit Merkel in Warschau machte der Rechtsnationalist damit klar, dass sich an den grundlegenden Differenzen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik nichts geändert hat.

Auch Merkels Abstimmungstour durch Osteuropa vor dem informellen Treffen der 27 EU-Regierungen im September in Bratislava konnte die Kluft nicht verkleinern. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beispielsweise betonte, dass die Differenzen in der Flüchtlingspolitik weiter bestünden. Auch Polens Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich überaus skeptisch, ob eine Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik gelingen kann. „Wir sollten auch bei der Flüchtlingskrise eine Einigung finden“, sagte sie immerhin.

Letztlich geht es wie 2015 immer noch um einen Kampf der Konzepte: Vor allem Ungarn, aber auch andere osteuropäische Staaten setzen eher auf das Prinzip Abschreckung und behandeln Flüchtlinge nach Meinung der Bundesregierung oft dementsprechend. Sie argumentieren, dass Deutschland mit einer zu freundlichen Aufnahme Flüchtlinge anziehe und dass Flüchtlinge ohnehin nicht in den östlichen Ländern bleiben wollten – eine Tatsache, die durch geringere Sozialleistungen und eine überwiegend ablehnende Einstellung der Bevölkerung noch befördert wird. In der Bundesregierung wirft man Politikern wie Orbán dagegen vor, Ängste in der Bevölkerung noch zu fördern.

Ein rein osteuropäisches Problem ist die Flüchtlingsfrage aber nicht. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht in dem in
Den Haag veröffentlichten Wahlprogramm seiner „Partei für die Freiheit“. Wichtigster Punkt auf dem nur eine A4-Seite langen Programm ist die „De-Islamisierung der Niederlande“. Der Rechtspopulist fordert auch die Schließung aller Asylzentren und den Entzug von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge.

Erneut fordert die Partei ein Verbot des Korans und den Austritt der Niederlande aus der EU. „Die PVV wird den Islam bekämpfen“, schreibt Wilders auf Facebook. „Meine Botschaft an die Niederlande ist: Die Niederlande müssen wieder uns gehören.“ Im März 2017 wird ein neues Parlament gewählt. In Umfragen ist die PVV derzeit die stärkste politische Kraft.