New York.

Das syrische Militär und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) haben einem Untersuchungsbericht zufolge Chemiewaffen eingesetzt. Die noch unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse der Ermittlungen von Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen wurden jetzt dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Demnach setzten Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 in der Provinz Idlib Chlorgas ein. Der IS habe im August 2015 Senfgas in der Nähe von Aleppo verwendet. Die Terrormiliz sei die einzige Organisation, die in der Lage gewesen sei, im August 2015 Senfgas in der Region einzusetzen. Sechs andere Fälle von angeblichen Giftgaseinsätzen konnten die Autoren des Berichts etwa wegen schwieriger Untersuchungsbedingungen nicht mit Sicherheit einer Konfliktpartei zuordnen.

Die Regierung in Damaskus hatte sich 2013 zur Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Bei einer Verletzung des Abkommens drohen Strafmaßnahmen. Der UN-Sicherheitsrat soll kommende Woche über die Ergebnisse beraten. Danach soll der Bericht veröffentlicht werden.

Russland soll sich gegen Verbündete positionieren

Deutschland und Frankreich fordern eine entschiedene Reaktion des Sicherheitsrats auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die Verwendung von Chlor- und Senfgas gegen Zivilisten und der vorsätzliche Bruch des Chemiewaffenübereinkommens dürften nicht folgenlos bleiben, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker sprach von einem „skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz“ gegen die syrische Bevölkerung. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sagte, die Regierung in Paris stehe bereits in Gesprächen mit ihren Partnern im UN-Sicherheitsrat. Das Gremium dürfe sich nicht vor der Verantwortung drücken.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Erkenntnisse über den Giftgaseinsatz sollten als Anlass dienen, das Sicherheitsratsmitglied Russland zu einer Resolution gegen seinen Verbündeten, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, zu bewegen. Wenn Moskau ein Veto einlegen würde, müsste die Regierung den Giftgaseinsatz rechtfertigen, sagte ein Diplomat. Großbritannien und die USA haben die Verwendung von Giftgas scharf kritisiert und das Gremium zum Handeln aufgefordert. China äußerte sich zunächst nicht. Russland und China haben im Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen gegen Syrien blockiert.