Berlin .

In der Bundesregierung zeichnet sich eine Debatte über die Finanzierung der Kosten zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bis 2020 ab. Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ will das Finanzministerium die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine Angleichung in zwei Schritten. Die Mehrausgaben belaufen sich nach dem vor einer Woche vorgestellten Konzept ab 2018 zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 seien es dann 3,9 Milliarden Euro. Danach nehmen die Kosten ab. Derzeit liegen die Rentenwerte für die Ost-Länder bei 94,1 Prozent des Westniveaus.

Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages verwiesen, wonach die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme ist. Daher sei die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen. Man könne der Einleitung der Ressortabstimmung des Entwurfes erst zustimmen, wenn die bisher vorgesehene Erstattung durch den Bund geändert werde, zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Finanz- an das Sozialressort.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Selbstverpflichtung der Koalition bekannt, die Ost-Rentenwerte auf das Westniveau anzuheben. Allerdings habe die Koalition das Thema nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt.