Berlin.

Im Bundeshaushalt stehen im nächsten Jahr fast 19 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zusammengerechnet sind es über die nächsten vier Jahre rund 77 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das meiste Geld davon will die Regierung für die Integration in den Arbeitsmarkt ausgeben, 2017 sind dies fast zwei Milliarden Euro. Für Sprachkurse steht eine Milliarde Euro bereit. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe steigen um 500 Millionen Euro, damit Flüchtlinge sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes 2017 um 3,7 Prozent auf fast 329 Milliarden Euro. Neue Schulden muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür erneut nicht aufnehmen. Das sei noch immer „sehr besonders“, hieß es dazu in der Regierung. Jahrzehntelang seien immer neue Schulden dazugekommen. Jetzt halte man die „schwarze Null“. Schäuble gelingt es sogar, den Schuldenstand weiter zu senken: 2020 sollen die Schulden wieder die von der EU-Kommission geforderte Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – so wie zuletzt 2002.

Einen „bemerkenswerten Anstieg“, heißt es, gibt es bei den Sozialausgaben. Im Jahr 2020 machten sie 57 Prozent des Haushalts aus. Allein der Zuschuss aus Steuern für die Rentenversicherung betrage dann 100 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente seien der Hauptgrund dafür. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kritisierte: „Wenn trotz nahezu Vollbeschäftigung die Sozialausgaben bei 11.000 Euro pro Einwohner liegen und siebenmal so viel für Sozialtransfers wie für Bildung ausgegeben wird, läuft etwas falsch in diesem Land“, sagte er und forderte Reformen.

phn