Berlin.

Nach dem schweren Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Merkel und Kern forderten nach einem Treffen in Berlin eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Kern kritisierte, dass einige Länder dies nicht akzeptierten. Europa sei ein „solidarisches Projekt“, sagte der Sozialdemokrat. Beide hoben die Gemeinsamkeiten beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen Fluchtursachen hervor.

Kern ist Nachfolger von Werner Faymann, mit dem es zum Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik gekommen war. Nach einer liberalen Flüchtlingspolitik war Faymann im Frühjahr umgeschwenkt und hatte eine Flüchtlings-Obergrenze eingeführt. Kern verteidigte die Entscheidung seines Vorgängers. Österreich drücke sich nicht, sagte er mit Verweis auf die bisher aufgenommenen Flüchtlinge. Faymann habe aber entscheiden müssen, damit die Bevölkerung die Politik noch akzeptiere.

In Österreich gebe es neben einer erheblichen Zahl an Asylbewerber auch 180.000 Entsendungen aus EU-Nachbarstaaten, sagte Kern. Damit es nicht zum Sozialdumping kommt, müsse es notfalls Sanktionsmechanismen geben, forderte er.

Unterdessen ging die Zeugenbefragung im Prozess um die Gültigkeit der österreichischen Präsidentenwahl weiter. Auch im Bezirk Leibnitz seien die Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend ausgezählt worden, sagte ein FPÖ-Beisitzer vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien. Gesetzlich erlaubt ist die Auszählung dieser Stimmen erst am folgenden Montag ab 9 Uhr. Hinweise auf Wahlbetrug ergab die Befragung vor Gericht bisher nicht.

dpa