Brüssel. IWF will Schuldenschnitt, Schäuble und die EU allenfalls Erleichterungen

Im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms brauchen die Griechen neue Kredite. Die Rede ist von neun bis elf Milliarden Euro, um die im Sommer fälligen Zinszahlungen leisten zu können. Auf Geberseite wird anerkannt, dass Athen die Vorbedingungen für die Auszahlung im Wesentlichen erfüllt hat. Am Sonntag hatte das Parlament Einsparungen und Steueraufschläge durchgesetzt, um die Staatskasse um weitere 1,8 Milliarden Euro zu entlasten.

Außerdem wurden auf Druck der Gläubiger ein Privatisierungsprogramm sowie eine Schuldenbremse verabschiedet. Sie soll automatisch weitere Maßnahmen auslösen, wenn Sparziele verfehlt werden. Anerkennung kam sowohl vom Chef der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, wie von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Franzose lobte „die beträchtlichen und mutigen Fortschritte“, Dijsselbloem sagte: „Ich hoffe, wir können jetzt mit dem Programm fortfahren.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab sich vor Beginn der Beratungen mit den EU-Kollegen „ganz zuversichtlich“.

Dabei steht Deutschland im Zentrum des Zwistes, der den erfolgreichen Abschluss dieser Etappe bislang verhindert hat: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble (beide CDU) beharren darauf, dass neben der EU-Kommission, dem Krisentopf ESM und der Europäischen Zentralbank auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter bei der Sanierung Griechenlands engagiert. Der IWF macht dafür Abstriche bei den Schulden zur Voraussetzung, ohne die Griechenland die Last auf Dauer nicht tragen könne. Berlin lehnt das ab. Der IWF zeigte sich Anfang der Woche ungerührt: Nur bei „bedingungsloser vorgängiger Schuldenentlastung“ bleibe er an Bord, hieß es in einer Erklärung.

Diese Verlautbarung habe „manche überrascht“, meinte Schäuble. Er halte sich an das, was IWF-Chefin Christine Lagarde sage. „Wir haben keinen Streit, wir haben leicht unterschiedliche Positionen.“ Dijsselbloem bestätigte, ein Schuldenschnitt komme nicht infrage. „Was wir uns ansehen können, ist die jährliche Schuldenbelastung.“ Die Finanzminister stehen unter starkem Druck. Angesichts der Brexit-Abstimmung über Großbritanniens Abschied aus der EU und des Vormarsches der Rechtspopulisten in vielen Mitgliedsstaaten soll die Griechenlandfrage auf keinen Fall wie im vergangenen Sommer für zusätzliche Unruhe sorgen.