Brüssel/Berlin.

Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert.

Dobrindt sagte am Mittwoch: „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten.“ Es sei inakzeptabel, dass die Kommission bisher kein begründetes Mahnschreiben geschickt habe. Dies ist der Schritt, der nun für Ende April erwartet wird. Er steht aus, seit Berlin im Sommer eine erste Antwort nach Brüssel gesandt hatte. Dobrindt wollte die Maut eigentlich in diesem Jahr einführen. Wegen des EU-Verfahrens legte er die Umsetzung aber auf Eis. Gesetzlich besiegelt ist die Maut bereits.

In der Sache geht es um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Ausländer durch die Maut benachteiligt würden. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer zahlen. Sie sollen aber bei der Kfz-Steuer in Höhe ihrer Maut entlastet werden. Das ist so im Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU.

dpa