Berlin. Streit um Ausnahmen beim Mindestlohn – CDU fordert längere Schulpflicht

Mehr Druck, mehr Angebote, mehr Sanktionen: Nach der Einigung beim Asylrecht ringen Union und SPD um ihren Kurs bei der Integration der Flüchtlinge. Vor allem die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn stößt bei der SPD auf Kritik.

Am Montag will der CDU-Vorstand ein Integrationspaket beschließen. Weitere Eckpunkte – neben dem Mindestlohn – sind eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und im ersten Halbjahr der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verwies auf die SPD-Pläne für eine bessere Integration von Flüchtlingen. „Die Union muss bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen“, sagte sie dieser Zeitung. Ausdrücklich stellte sie sich hinter den Vorstoß von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert (Interview Seite 3). Schröder habe recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordere. „Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau“, so Barley.

Das Integrationspaket der CDU schlägt unter anderem vor, bei Flüchtlingen ohne Schulabschluss die Altersgrenze für die Schulpflicht von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.