Berlin.

Deutschland und Polen wollen trotz inhaltlicher Differenzen an den gemeinsamen Regierungskonsultationen festhalten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo an. Zudem wollten die Präsidenten beider Länder am 17. Juni den 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages feiern. Zuletzt hatte es Spannungen zwischen der EU mit der neuen rechtsnationalen Regierung gegeben.

Szydlo bezeichnete Deutschland als einen wichtigen und guten Partner Polens. Sie räumte Differenzen etwa in der Europa- und Flüchtlingspolitik ein. Szydlo hatte vor ihrem Antrittsbesuch in Berlin unter anderem Ungarn besucht. In einer Rede vor der Körber-Stiftung wies sie Kritik an den umstrittenen Justiz- und Medienreformen der Nationalkonservativen zurück. Die EU-Kommission prüft mittlerweile, ob diese in Einklang mit EU-Grundwerten stehen. Szydlo bezeichnete die Reformen dagegen als „interne Probleme“. Sie seien es nicht wert, dass EU-Politiker sich damit beschäftigten. Die EU-Partner müssten das Wahlergebnis in Polen respektieren. Ihr Land sei auch weiter ein demokratischer Rechtsstaat. Der neuen Regierung wird vor allem die Reform des Verfassungsgerichts vorgeworfen, das nach Angaben der Kritiker damit seine Unabhängigkeit quasi verloren hat.

rtr