Brüssel.

Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit prüfen, ob es in Europa einheitliche oder zumindest abgestimmte Obergrenzen für Bargeldzahlungen geben soll. Sie forderten die EU-Kommission bei ihrem Treffen am Freitag auf, zu untersuchen, ob solche Beschränkungen angebracht sind, um die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern oder zu erschweren. „Wir haben einen Flickenteppich in Europa“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die derzeit sehr unterschiedlichen Regeln.

Die EU-Kommission soll nun spätestens im zweiten Quartal 2016 konkrete Ergänzungen zur kürzlich verschärften EU-Geldwäscherichtlinie vorlegen. Vor dem Treffen hatte die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan gegen Terrorfinanzierung präsentiert. Darin geht es um eine bessere Kontrolle von aufladbaren Geldkarten und virtuellen Währungen wie Bitcoin.

Eine Reihe von EU-Staaten hat Bargeldzahlungen bereits auf nationaler Ebene begrenzt. In Frankreich beispielsweise liegt das Limit bei 1000 Euro je Zahlung, in Italien sind es 3000 Euro. Die Bundesregierung könnte sich eine Grenze von 5000 Euro vorstellen. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits außerdem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche.

„Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko“, sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen. Außerdem bitte man die Europäische Zentralbank, die Frage zu klären, wie die mit dem 500-Euro-Schein verbundenen Sicherheitsrisiken verringert werden können. Die 500-Euro-Note gehört weltweit zu den Scheinen, die am meisten wert sind und für Geldwäsche verwendet werden. Der österreichische Minister Hans Jörg Schelling sagte, Bargeld als Zahlungsmittel dürfe nicht infrage gestellt werden: „Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.“

phn