Berlin.

Als Bundesfinanzminister ist Wolfgang Schäuble (CDU) ein mächtiger Mann, nicht nur in Berlin, sondern in Europa. Was würde er wohl dazu sagen, wenn es plötzlich einen Eurofinanzminister gäbe? „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagt Schäubles Sprecherin. Außerdem solle man „die Debatte nicht auf einzelne Elemente verengen“. Die Debatte, das ist ein Vorschlag von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und seinem französischen Kollegen François Villeroy de Galhau. In der „Süddeutschen Zeitung“ schlagen sie vor, mehr Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen. Konkret bedeuten würde dasein „gemeinsames Finanzministerium für den Euroraum“.

Die Notenbankchefs melden sich zu Wort, weil die Euroregeln nicht funktionieren. Europa stehe „am Scheideweg“, meinen sie. Das Vertrauen in die Währungsunion sei „erschüttert“. Es gebe eine „Asymmetrie zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Solidarität“. Das beschreibt die Situation in Griechenland, auch wenn Weidmann und sein Kollege das Land nicht erwähnen: Die anderen Eurostaaten müssen zahlen und die Griechen könne es sich erlauben, Reformversprechen zu brechen.

Eine Möglichkeit wäre nach Meinung der Notenbankchefs eine stärkere Integration von Europa mit gemeinsamen Institutionen. Als Alternative dazu schlagen sie strengere Regeln vor. Die nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik und die Staatshaushalte sollten dann schärfer kontrolliert werden: „So könnten die Euroländer ihre nationale Souveränität behalten – bei entsprechend geringerer Solidarität“.

Schäuble selbst hat sich immer wieder für strengere Euroregeln stark gemacht, aber auch für einen Eurofinanzminister. Seine Sprecherin sagte gestern, dass „nicht weniger, sondern mehr Europa die Antwort auf die aktuelle Herausforderung“ sei. Es gehe bei den Vorschlägen der Notenbanker um langfristige Szenarien.

phn