Hamburg . Mit dem neuen “Asylpaket“ wird die Zahl der abgelehnten Asylbewerber steigen. Olaf Scholz soll ihre Ausreise regeln.
Bürgermeister Olaf Scholz und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) haben von ihrer Partei den Auftrag bekommen, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, wie Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsperspektive beschleunigt werden können. „Mit den zum August diesen Jahres und zum November diesen Jahres in Kraft tretende bundesgesetzlichen Neuregelungen wird es leichter fallen, bei den Ausreisepflichtigen, denen nicht aus Rechtsgründen eine Duldung zu erteilen ist, die Ausreise durchzusetzen“, sagte Scholz dem Abendblatt. „Es bleiben aber unverändert große praktische Probleme, die nicht auf der Ebene eines Bundeslandes gelöst können. Das gilt zum Beispiel für das häufigste Abschiebungshindernis fehlender Papiere. Solche praktischen Fragen wollen wir uns ansehen.“ Neben den Vorschlägen für die Frage, wie man Menschen abschieben kann, die keine Papiere vorlegen können oder wollen, wenn ihr Herkunftsland dennoch klar ist, dürfte es auch um eine schnellere Rückführung von straffälligen Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten gehen Hamburg hatte kürzlich bereits beschleunigte Verfahren im Falle serbischer Gewalttäter angewandt, wie Sozialsenatorin Melanie Leonhard im Abendblatt-Interview erläutert hatte.
Die Hamburger CDU forderte am Sonntag die rasche Nutzung der im aktuellen „Asylpaket“ festgelegten neuen Regelungen. Diese ermöglichten etwa, dass Hamburg mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zur dortigen Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung abschließen könne. „Der rot-grüne Senat muss jetzt sofort aktiv auf andere Länder zugehen und deren Bereitschaft zur Aufnahme von Hamburger Flüchtlingen ausloten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze. „Hamburg ist als Stadtstaat enorm unter Druck, weil es kaum Wohnungsleerstand gibt. In manchen Flächenländern sieht das ganz anders aus.“ Priorität müsse dabei die Verlagerung von Erstaufnahmen haben. „Diese können zur Not auch abseits von Städten oder Dörfern liegen, da die Flüchtlinge dort in der Regel nur drei Monate bleiben. Die Frage der Integration spielt hier noch eine kleine Rolle.“
Dringend geändert werden müsse auch die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Der ausschließlich auf Steuerkraft und Einwohnerzahl abhebende Königsteiner Schlüssel führe „zu dem kaum mehr vermittelbaren Ergebnis, dass etwa Mecklenburg-Vorpommern genauso viele Menschen aufnehmen muss wie Hamburg“, so Heintze. „Dabei ist das Land flächenmäßig dreißig Mal größer.“
Für die EU-Ebene gebe zu diesem Thema derzeit „interessante Vorschläge“, so Heintze. „Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration für die EU hat hier ins Gespräch gebracht, auch Fläche und Arbeitslosigkeit in solche Schlüssel mit einzubeziehen. Das kann ich nur unterstützen. Eine gerechte Lastenteilung innerhalb Deutschlands ist dringend notwendig.“
Hintergrund: Eine Veränderung des Verteilungsmodus weg vom Königsteiner Schlüssel gilt zwar den Stadtstaaten als wünschenswert, da der für die Verteilung von Finanzlasten geschaffenen Schlüssel sie bei der Flüchtlingsaufnahme trotz ihres begrenzten Platzes besonders belastet. Gleichwohl wird mit einer Veränderung nicht gerechnet, zumal die Flächenstaaten mit dem Modus nicht so unzufrieden sind und im Bundesrat die Mehrheit haben.
