Prag/Budapest. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei rüsten mit Zäunen und verbal auf

Ungarn hat einen Grenzzaun, Tschechien schlägt vor, syrische Flüchtlinge nicht aufzunehmen, sondern direkt nach Deutschland durchzuwinken. Diese Projekte zeigen: Der Osten der EU tut sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Am Freitag wollen Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei über eine gemeinsame Position beraten. Schon jetzt gibt es Kritik an der bisherigen Haltung der vier Staaten und der Rhetorik seiner Staatschefs.

So deutlich wie Miloš Zeman ist bislang kaum ein Spitzenpolitiker in Ostmitteleuropa geworden. Zum Umgang mit angeblichen „Wirtschaftsflüchtlingen“ aus Krisenländern des Nahen Ostens und Afrikas, die eine bessere Zukunft in Europa suchen, sagt der tschechische Präsident: „Sie sollten sofort zurückgeschickt werden, statt sie in verschiedenen Einrichtungen unterzubringen.“ Zeman würde die Armee lieber heute als morgen an die eigenen Grenzen schicken. Doch Regierungschef Bohuslav Sobotka bremst: „Der Augenblick ist noch nicht gekommen.“

Tausende warten am Ostbahnhofvon Budapest auf die Weiterreise

Ungarn scheint da einen Schritt weiter. Im Eiltempo stellte das Land am vergangenen Wochenende einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Südgrenze zu Serbien fertig. Er soll die Flüchtlinge aufhalten. Doch Tausende sind schon da, warten am Ostbahnhof von Budapest auf die Weiterreise, bevorzugt nach Deutschland. Aufgrund des Andrangs sperrte die Budapester Polizei zeitweise den Bahnhof. Tschechien würde die Flüchtlinge am liebsten durchreichen. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec regte an, Syrer in einer Art „Korridor“ nach Deutschland durchzuwinken. Er reagierte auf die Ankündigung Berlins, keine syrischen Kriegsflüchtlinge abschieben zu wollen.

Beobachter erwarten, dass sich Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei am Freitag in Prag gemeinsam gegen Forderungen aus dem Westen stellen werden. Auch die baltischen Staaten lehnen weitere Aufnahmen von Flüchtlingen ab. Dabei wissen die osteuropäischen Regierungen die Bürger hinter sich. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Fremden im Land will. Rechtskonservative Politiker warnen zudem vor „Überfremdung“, andere schüren Ängste, mit Flüchtlingen aus Afrika könne Ebola nach Europa gelangen. Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Mitte September dürfte Westeuropa jedoch mehr Engagement einfordern. Polen ist wohl schon jetzt bereit, mehr als die geplanten 2000 Flüchtlinge aufzunehmen. Für ein Land mit 38 Millionen Einwohnern sei dies nicht unmöglich, heißt es in Paris und Berlin.