Berlin. Dennoch halten einige Experten ihn für unerlässlich – oder den Euro eine Zeit lang verlassen

Das dritte Hilfspaket reicht aus Sicht einiger Politiker und Ökonomen nicht, um Griechenland zum Wirtschaftsaufschwung zu verhelfen. Vielmehr brauche das Land eine Senkung der Schuldenlast oder einen weiteren Schuldenschnitt. So macht der Internationale Währungsfonds (IWF) seine weitere Unterstützung von „spürbaren Schuldenerleichterungen durch die Europäer“ abhängig.

Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Henning Vöpel, nennt einen weiteren Schuldenschnitt „unerlässlich“: „Ein Schuldenschnitt innerhalb der Euro-Zone wäre für Griechenland das Beste“, sagte er dieser Zeitung. Selbst mit dem dritten Hilfspaket werde die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung nicht wiederhergestellt.

Die finanzielle Belastung durch einen Schuldenschnitt wäre für die öffentlichen Gläubiger vertretbar, da die meisten Staatsanleihen deutlich unter ihren Nominalwerten am Markt gekauft wurden. Unterm Strich könnten die Gläubiger sogar Gewinne erzielen. Allerdings gibt es ein juristisches Pro­blem: Ein Schuldenschnitt innerhalb der Euro-Zone ist nach den geltenden EU-Verträgen rechtlich nicht möglich.

Allerdings wurde diese Regelung durch die laufenden Rettungs- und Hilfsprogramme der EU bereits großzügig ausgelegt. Bislang hat der Europäische Gerichtshof die Hilfsprogramme für rechtens erklärt. Die Richter halten Hilfen aber nur unter der Voraussetzung für legal, sofern diese an Bedingungen geknüpft sind. So muss das Hilfe empfangende Land strenge Auflagen erfüllen, um wieder eine solide Haushaltspolitik zu erreichen. Solche rigiden Auflagen, wie sie auch Griechenland im Zuge des dritten Hilfsprogramms erfüllen muss, sind Voraus- setzungen für alle Leistungen durch ESM- und EFSF-Programme. Bei ei- nem Schuldenschnitt wäre es jedoch schwerer oder gar nicht möglich, dies mit Konditionen zu verknüpfen, sind Experten überzeugt. Auch HWWI-Chef Vöpel sieht dieses Problem, bleibt aber bei seiner Forderung.

Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Seine Schuldenquote liegt laut IWF bei 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und dürfte sich bis Ende 2008 auf bis 200 Prozent erhöhen. Niklas Potrafke, Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, meint, Griechenland müsse temporär aus der Euro-Zone austreten, seine neue Währung abwerten und so Landwirtschaft und Tourismus wieder ankurbeln. Wenn sich das Land erholt habe, könne es in den Euro zurückkehren.