Mainz . Innenministertreffen: Bayern will mehr Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Straßen

Immer mehr Polizisten werden Opfer von Gewalt – ein schärferes Strafrecht ist aber nicht in Sicht. Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich nicht einig, ob es einen neuen Paragrafen für Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstler mit bis zu zehn Jahren Haft geben soll. Dies wurde bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Mainz deutlich.

Den neuen Straftatbestand hatten die CDU-geführten Länder Hessen und das Saarland sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Die Zahl der Angriffe gegen Polizisten stieg nach GdP-Angaben von 48.752 im Jahr 2011 auf 55.738 im vergangenen Jahr.

IMK-Chef Roger Lewentz (SPD), der rheinland-pfälzische Ressortchef, hält einen neuen Paragrafen nicht für notwendig. „Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgendeinen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde“, sagte er. „Deswegen glauben wir, dass die Schutzausstattung der Polizei viel wichtiger ist.“ Nach den Attentaten in Paris geht es unter anderem um die Ausrüstung mit Waffen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warb für die Verschärfung: „Wir bleiben dabei, dass wir ein klares Signal geben müssen.“

Bayern will die sogenannte Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ab Juli um 500 Polizisten verstärken – als Konsequenz aus Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau. Das Ziel: Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler schnappen. Eine Ausweitung auf ganz Deutschland ist nicht absehbar. Unter den Innenministern ist das strittig. Lewentz sagte mit Blick auf die SPD-geführten Länder: „Das wird sehr skeptisch gesehen.“ CDU-Minister Caffier sagte dagegen: „Die Darstellung, die so ein bisschen umhergeistert, wir plädierten wieder für die Einführung von Grenzkontrollen, ist natürlich Quatsch.“ Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos an den Auslandsgrenzen, auf Fernstraßen, an Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält sie im Einsatz gegen schwere Einbrecherbanden für sinnvoll. Der Zugriff auf Verbindungsdaten nach Richtervorbehalt sei möglich in Fällen schweren Bandendiebstahls. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) unterstützte de Maizière. „Wir wollen nicht nur den Täter, der gerade über die Hecke flüchtet.“ Es gehe um organisierte Banden. Lewentz hatte gewarnt, den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen.

Erstmals tagten die Innenminister in einer Synagoge – zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Sie bekannten sich zum Kampf gegen den Antisemitismus. Die Bekämpfung bleibe „ständige Herausforderung und Verpflichtung für Staat und Gesellschaft“.