Berlin. Bundesregierungerweitert Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
In der Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare hat sich der Schlagersänger Patrick Lindner für eine Volksabstimmung starkgemacht. „Warum soll man nicht das Volk fragen? Ich meine, unser Volk wird viel zu wenig gefragt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Menschen, die genauso leben wie jeder andere auch. „Warum soll man diese Rechte nicht bekommen?“
Der offen schwul lebende Sänger fordert seit Langem, dass Heterosexuelle und Homosexuelle gleich behandelt werden. „Man lebt nicht anders, man liebt nicht anders, man fühlt nicht anders. Es ist genau das Gleiche“, erklärte er. „Warum soll man denn dann nicht gleichgestellt sein, bitte?“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unterdessen einen Gesetzentwurf zur weiteren rechtlichen Angleichung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle an die Ehe beschlossen. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) enthält im Wesentlichen redaktionelle Änderungen in geltenden Gesetzen. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Unionsmehrheit auch gegen eineÖffnung der Ehe für Homosexuelle
Neu ist die Regelung für Homosexuelle, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen oder heiraten wollen. Sie erhalten künftig von den deutschen Behörden die Bescheinigungen, die einige Länder dafür verlangen, etwa eine Ehefähigkeitszeugnis. Bisher wurde ihnen das verweigert.
Maas erklärte nach dem Kabinettsbeschluss, die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft sei ein weiterer Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Die rechtliche Gleichstellung müsse und werde weitergehen: „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“, unterstrich der Minister.
Das Gesetz enthält keine Regelungen zur Adoption. Anders als Ehepaare können Lebenspartner nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Sie in dieser Frage gleichzustellen, lehnt eine Mehrheit in der Union ab. Ebenso wendet sich die Unionsmehrheit auch gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die SPD und die Opposition befürworten diesen Weg der rechtlichen Gleichstellung und hätten damit rechnerisch eine Mehrheit.
Die politische Debatte über die Gleichstellung war nach dem Votum der Iren für die Einführung der Homo-Ehe in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt.
HA