Karlsruhe.
Acht deutsche Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste als einen massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich in der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA eindeutig rechtswidrig verhalten, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, am Freitag in Karlsruhe bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports“.
Der aktuelle BND-NSA-Skandal mache deutlich, dass die Nachrichtendienste gar nicht befürchten müssten, ernsthaft kontrolliert zu werden. Daher stelle sich auch die Frage, inwieweit die Geheimdienste auch Zugriff auf die von der in Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung erfassten Kommunikationsdaten erhielten, sagte Constanze Kurz. Sie kritisierte darüber hinaus, dass der Referentenentwurf für das Gesetz auch die Speicherung von Standortdaten bei Handygesprächen vorsieht.
Der unlängst vorgestellte Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt.
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“, kritisierte Martin Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein bei der Vorstellung des Berichts. Der Report versteht sich als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“. Die thematischen Schwerpunkte der insgesamt 42 Beiträge sind die Überwachung durch Geheimdienste, der Umgang mit Flüchtlingen und die Sozialpolitik in der EU. Zu den Verfassern des „Grundrechte-Reports“ gehören unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.
dpa