Berlin. Niedersachsens Regierungschef Weil rügt Stand der Aufklärung in Affäre als „unerträglich“

Miguel Sanches

In der NSA-Affäre werden die Rufe nach einer strengeren Kontrolle der Geheimdienste immer lauter. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), rechnet mit einem neuen BND-Gesetz, aber auch mit Änderungen an der Arbeit der so genannten G-10-Kommission. Das vierköpfige Gremium genehmigt die Abhöraktionen der Geheimdienste. Sensburg sagte, er erwarte strengere Kon­trollen. Er riet davon ab, einen Geheimdienst-Beauftragten zu ernennen. „Es in andere Hände zu geben, fände ich nicht besonders klug“, sagte er. Die Diskussion verlaufe „wie am Stammtisch: jeder weiß was“. Zwar glaube er, „dass wir Konsequenzen ziehen müssen“, doch solle man erst die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.

Dessen ungeachtet heißt es in Berlin, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch dem parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen will. Zudem soll der Bundesnachrichtendienst (BND) intern einen Prüfbericht über die Abhörpraktiken seines US-Partnerdienstes vorgelegt haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss will nach Sensburgs Darstellung am Donnerstag zwar BND-Beamte als Zeugen anhören, aber noch nicht Behördenchef Gerhard Schindler.

Bundesregierung berät sich derzeitmit ihren Partnern in den USA

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügte den Stand der Aufklärung als „unerträglich“ und „ungeheuerlich“. Weil sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Unterdessen bekräftigten Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Forderung nach Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der BND für die NSA ausspionieren sollte. „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion.

Wie Sensburg erläuterte, berät sich die Bundesregierung derzeit mit den US-Partnern. „Ich rechne mit einer zügigen Entscheidung“, sagte er. Sie liege allein in der Hand der Berliner Regierung, „sie hat die Akten und darf sich nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen“. Zu den Drohungen mit Klagen bemerke er nur, man solle „den ersten Schritt abwarten und im zweiten Schritt überlegen, wie man vorgeht“. Die Opposition habe schon „bei ganz vielen Dingen Klagen angekündigt“.

Für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste forderten SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und der CDU-Politiker Clemens Binninger mehr Geld und Personal.