Berlin. Neue Enthüllungen über die Kooperation der Geheimdienste schockieren die Opposition

Es waren große Worte, mit denen die Politiker unterschiedlicher Couleur die neuen Erkenntnisse aus der NSA-Spähaffäre kommentierten: Vom „Skandal der Sonderklasse“ war die Rede, einem Bundesnachrichtendienst (BND), der nicht mehr als eine „Zweigstelle des US-Geheimdienstes“ sei, ein „willfähriges Werkzeug“ der Amerikaner.

Die Linkspartei witterte gar „Landesverrat“ und forderte den Generalbundesanwalt zu entsprechenden Ermittlungen auf. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und Abgeordneter der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte, das Parlament sei systematisch belogen worden. Und in Teilen der Linken und der SPD wurde gar gefordert, der BND-Chef Gerhard Schindler möge zurücktreten.

Tatsächlich ist die Dimension, mit der die Amerikaner die Europäer ausspähten, wohl um einiges größer als bislang angenommen. Schon im Zuge der Snowden-Affäre im Jahr 2013 war bekannt geworden, dass der US-Nachrichtendienst NSA offenbar mit Wissen des BND massenhaft sensible Daten abgeschöpft hatte. Damals hatte ein Unterabteilungsleiter des BND nachgeforscht, ob die von der NSA angeforderten Daten aus der Überwachung dem Auftrag des deutschen Auslandsnachrichtendienstes entsprechen würden. Er filterte 2000 verdächtige sogenannte Selektoren aus, die Europa betrafen – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Doch das Ausmaß der Bespitzelung war noch größer, wie der BND nun auf Nachfrage des NSA-Ausschusses einräumen musste: Bei den Überprüfungen der Selektoren sei man in den vergangenen Jahren zu dem Ergebnis gelangt, dass sich bis zu 40.000 dieser Selektoren womöglich gegen westeuropäische und vielleicht auch gegen deutsche Interessen richteten. Diese wurden deshalb dann von der Liste gestrichen.

Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

Der Vorgang wirft allerdings nicht nur Fragen dazu auf, wie bei dem wichtigsten deutschen Geheimdienst gearbeitet wird – und wie weit die gebündelte, transatlantische Spionagetätigkeit in der Praxis wirklich geht. Auch stellt sich die Frage, wie gut die Kontrolle der Geheimdienste hierzulande funktioniert: Denn wie das Kanzleramt selbst per Pressemittelung mitteilte, war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst im März über den Missstand unterrichtet worden – und das, obwohl das Bundeskanzleramt formal oberste Aufseherin für die Geheimdienste ist.

Die Kontrolle der Behörde habe offensichtlich versagt, kritisierte denn auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das Kanzleramt habe dem Bundesnachrichtendienst aus Sicht der SPD auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Spähaffäre keine Zügel angelegt. Die Affäre berühre nicht nur den BND, sondern auch die Aufsicht des Kanzleramts, sagte Grünen-Politiker Ströbele. „Das müssen wir alles genau aufklären.“

Vorerst steht aber vor allem Gerhard Schindler in der Schusslinie. Als am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium zusammentrat, um über die Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen der Spähaffäre zu diskutieren, war ausgerechnet der BND-Chef ausdrücklich nicht eingeladen. Im Bundeskanzleramt wollte man sich zwar am Freitag ausdrücklich nicht zur Zukunft Schindlers äußern. Am Vortag aber war man deutlich auf Distanz zu dem Geheimdienst-Chef gegangen: Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht habe das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert, ließ das Kanzleramt mitteilen. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag trotz der neuen Vorwürfe, die Bundesregierung stehe weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung. „Deutschland und die USA sind Freunde und Partner.“

Die Bundesregierung hat die enge Zusammenarbeit von BND und NSA, die spätestens seit der Snowden-Affäre immer wieder für Diskussionsstoff sorgt, selbst auf den Weg gebracht. Als Reaktion auf die Attentate des 11. September 2001 war man übereingekommen, im Kampf gegen den Terror die nationalen Kräfte besser zu bündeln. Im Jahr 2002 verpflichtete man sich daher im Rahmen eines „Memorandum of Understanding“ zum gegenseitigen Datenaustausch – jedoch unter strengen Auflagen.

Ausschließlich die für die Terrorabwehr und die Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen relevanten Daten sollten über besondere Filter erfasst werden – mittels Selektoren, die von den Amerikanern vorgegeben wurden. Insgesamt sollen das in den vergangenen zehn Jahren 800.000 gewesen sein.

Tatsächlich hatten Kritiker schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass trotz aller Bemühung auch deutsche Daten an die NSA gingen, die so nicht hätten rausgehen sollen. Die NSA soll auf diese Weise Informationen über den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen Hubschraubersparte Eurocopter und französische Behörden erhalten haben.

HA