Berlin. Steuerzahlerbund: Auch für Pendler, Sparer oder Behinderte müssten Freibeträge steigen
Die geplante Steuerentlastung für Alleinerziehende löst eine Debatte über Verbesserungen auch für Millionen anderer Steuerzahler aus. Nicht nur bei den Freibeträgen für Single-Eltern sei die notwendige Anpassung über viele Jahre versäumt worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Auch Pauschalen etwa für Berufspendler, Sparer oder Behinderte müssten dringend erhöht werden – es geht um eine Entlastung in Milliardenhöhe, die die Regierung gern vermeiden würde.
Erst vergangene Woche hatten die Koalitionsfraktionen nach langem Ringen beschlossen, den Freibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1908 Euro zu erhöhen; im Durchschnitt verringert sich die Steuerlast so um zusätzlich rund 150 Euro im Jahr. Zur Begründung verweist die Koalition darauf, dass der Freibetrag trotz Preissteigerungen seit 2004 nicht erhöht wurde. Die Zustimmung war bundesweit groß, auch Holznagel sagt: „Eine gute Nachricht, der Schritt war überfällig.“ Aber damit könne es nicht getan sein. Es gebe eine Vielzahl weiterer Freibeträge und Grenzen im Steuerrecht für Arbeitnehmer und Unternehmen, „die zum Teil seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden.“ In einer Analyse listet der Verband jetzt 16 solcher Positionen auf, die dringend korrigiert werden müssten. Die Steuerzahler würden um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet.
Die Bundesregierung lehnte wegen der Mehrkosten weitere Entlastungen ab
So ist die Entfernungspauschale für Berufspendler ebenfalls seit 2004 nicht angehoben worden, sie liegt unverändert bei 30 Cent je Entfernungskilometer – obwohl die Preise für Benzin oder für den öffentlichen Nahverkehr seitdem deutlich gestiegen sind. Der Steuerzahlerbund hält eine Anhebung auf 40 Cent für geboten.
Die Pauschbeträge für Behinderte gelten seit 1975 unverändert, die Höchstgrenze für das Arbeitszimmer seit 1996, der Werbungskostenabzug etwa bei Renteneinkünften seit 1954. In allen Fällen seien Korrekturen erforderlich. Der Steuerzahlerbund drängt auch auf eine Verbesserung beim Sparer-Pauschbetrag (801 Euro), der seit 2009 nicht erhöht wurde. Angehoben werden müsse zudem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro auf 1200 Euro.
Mit dem Anliegen steht der Verband nicht allein. Der Bundesrat hatte schon vor zwei Jahren einen Vorstoß unternommen, unter anderem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Steuerboni für Behinderte zu erhöhen. Doch die Bundesregierung lehnte wegen der Mehrkosten ab, auch jetzt sind höhere Freibeträge kein Thema. „Die Regierung steht auf der Entlastungsbremse“, klagt Holznagel. Ziel müsse aber nicht nur eine Anhebung von Pauschalen sein, sondern auch ihre regelmäßige Anpassung an die Inflation.