Berlin. Treffen mit Ländervertretern im Kanzleramt. Deutsche Reeder fordern Unterstützung von der Politik

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll bei einem Spitzentreffen am 8. Mai zur Sprache kommen. Dabei würden im Kanzleramt unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit „Vertretern mehrerer Bundesländer über alle derzeit dringenden Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom beraten“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an.

Hintergrund sind die steigenden Zahlen von Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen. Das Bundesamt für Migration erwartet für dieses Jahr 300.000 Asylanträge. Das wäre eine Zunahme um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten drei Monaten 2015 haben sich die Asylzahlen im Vergleich zu 2014 jedoch verdoppelt. Die Ministerpräsidentenkonferenz und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.

Am Spitzentreffen in drei Wochen sollen auch Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen. Der Innenminister warf den Ländern vor, sie würden abgelehnte Asylbewerber nicht schnell genug abschieben. „Man kann nicht hohe Kosten beklagen und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu reduzieren, indem man die Menschen, die es betrifft, wieder abschiebt, nicht erfüllen“, sagte de Maizière im RBB-Inforadio.

Jeden Monat flüchten Tausende Menschen aus Afrika in unsicheren Booten und Schiffen über das Mittelmeer, um in der EU Schutz zu suchen. Allein 2014 starben dabei nach Schätzungen mindestens 3000 Menschen. Erst am Dienstag hatte die Hilfsorganisation Save the Children mitgeteilt, dass möglicherweise 400 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeeres auf dem Weg von Libyen nach Italien ertrunken seien. Die italienischen Behörden ermitteln gegen 15 muslimische Migranten, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Christen aus religiösen Motiven heraus über Bord geworfen haben sollen. Den Männern wird mehrfacher Mord vorgeworfen.

Nach der Rettungsaktion durch das Containerschiff „Santa Giorgina“ der Hamburger Reederei Claus-Peter Offen (das Abendblatt berichtete) hat sich der Verband Deutscher Reeder an das Kanzleramt gewandt. Die Reeder appellieren, die staatlichen Rettungsmittel zu verstärken und die Crews durch mobile medizinische Einsatzkräfte aus der Luft zu unterstützen. „Viele unserer Seeleute stoßen bei der Rettung von Tausenden Not leidenden Menschen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen“, heißt es in dem Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, das dem Abendblatt vorliegt. „Allein am vergangenen Wochenende sind 1800 Personen auch von deutschen Handelsschiffen aus Seenot gerettet worden. Zugleich sterben häufig vor den Augen der Besatzungen Dutzende Menschen, weil es auf Handelsschiffen nur unzureichende Rettungsmöglichkeiten geben kann.“