Berlin.

Die Grünen haben sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaabgabe alter Kohlekraftwerke gestellt und Gewerkschaften Propaganda vorgeworfen. „Wir wenden uns klar gegen die populistische Argumentation, dass aufgrund des deutschen Klimaziels plötzlich der große Kahlschlag der Reviere bevorstünde“, erklärte der Parteirat der Grünen am Montag in Berlin. Der Vorschlag Gabriels sei ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeute keineswegs das Ende der Braunkohleverstromung.

„Es ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Beschäftigten, wenn der Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird, wo doch in der Braunkohle insgesamt in Deutschland nur 20.000 Menschen arbeiten“, heißt es mit Blick auf Aussagen von Ver.di-Chef Frank Bsirske, der vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gewarnt hatte. Die Kohlelobby schade nicht nur der Energiewende und dem Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaft und der Zukunft der Braunkohlereviere. Um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 einzusparen, will Gabriel bei Überschreiten einer CO₂-Ausstoßgrenze eine Abgabe für alte Anlagen.

dpa