Berlin. Fazit der Wirtschaftskommission: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren

Deutschland sollte nach Auffassung einer Expertengruppe der Regierung die Investitionen massiv hochfahren, um langfristig Wachstum und Jobs zu sichern. In einem Zehn-Punkte-Paket forderte die Kommission nicht nur vom Staat zusätzliche Milliardensummen. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufenen Fachleute brachten auch neue Instrumente ins Gespräch, um private Gelder für Reparatur oder Neubau von Straßen oder staatlichen Gebäuden zu mobilisieren. Vorgeschlagen wird beispielsweise ein Bürgerfonds, um Sparer für Anlagen in solche Projekte zu gewinnen.

Marcel Fratzscher, Chef der 21-köpfigen Kommission und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen sprachen von einem Erfolg und einem ungewöhnlich breiten Konsens. Aufgabe der Experten war es, Ideen zu erarbeiten, wie Deutschland seine staatliche wie private Investitionsschwäche überwinden kann. „Das, was wir im Bericht präsentieren, spiegelt einen ungewöhnlich breiten gesellschaftlichen Konsens wider“, sagte Fratzscher. Der Abschlussbericht soll nun am 21. April bei einer internationalen Konferenz an Gabriel übergeben werden.

Konkret beziffert wird die Investitionslücke in Deutschland in dem Bericht zwar nicht. Allerdings hatte Fratzscher selbst zuvor in der „Bild“ von einem Nachholbedarf von rund 100 Milliarden Euro im Jahr gesprochen. Allein für Straßen, Schienen und Wasserwege fehlen nach seinen Worten sieben bis zehn Milliarden Euro. Um diesen Mangel zu beheben, nennen die Experten zehn Handlungsfelder. „Die Kommission betont die Dringlichkeit, diese Aufgabe anzugehen“, sagt der DIW-Präsident. Je länger man warte, je teurer werde es.

Eine Schlüsselrolle misst die Kommission den Kommunen bei höheren Investitionen zu: Mit einem „nationalen Investitionspakt für Kommunen“ könnten über drei Jahre 15 Milliarden Euro zusätzlich dorthin fließen – und zwar über die jüngst angekündigten kommunalen Investitionshilfen des Bundes hinaus. Generell sollte sich der Staat verpflichten, zumindest in Höhe des Verschleißes etwa von Straßen und Schienen zu investieren. Der Bund sollte sicherstellen, dass Spielräume im Budget vorrangig für Investitionen genutzt werden.

Langfristig will die Kommission auch eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen prüfen lassen. Die soll sich aus Maut-Gebühren finanzieren und ohne Staatsgarantie Kredite am Markt aufnehmen können. Außerdem wird zur Finanzierung von Straßenbau-Projekten an einen öffentlichen Fonds gedacht, in den Investoren – etwa Versicherungen und Pensionsfonds – Geld einbringen sollten. Zudem könnten mit Bürgerfonds Sparergelder angelockt werden. Dies könnte vom Staat etwa über die Arbeitnehmer-Sparzulage noch aufgestockt werden.

Wirtschaftsminister Gabriel würdigte die Arbeit der Kommission als „hervorragend“. Er werde sich die Analysen und Vorschläge nun genau ansehen.