Berlin. Die einzige Machtoptionim Bund für 2017 löst keine Begeisterung aus

SPD und Linke sehen die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl 2017 immer weiter schwinden. „Meine Skepsis dazu steigt nachhaltig“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. „Wir reden mehr darüber, was wir wollen. Und weniger, mit wem wir können.“ Schäfer-Gümbel betonte, der Schlüssel, ob es irgendwann zu so einem Bündnis auf Bundesebene komme, liege nicht bei der SPD, sondern im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizen­trale der Linken. Die SPD sieht vor allem in der Europa- und Außenpolitik bisher unüberbrückbare Differenzen. So wendet sich die Linke etwa prinzipiell gegen jegliche Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht derzeit ebenfalls keine Grundlage für Rot-Rot-Grün. Dazu seien Vereinbarungen nötig. Sie nannte 1050 Euro Mindestrente, eine radikale Reform des Gesundheitswesens, die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sowie eine „Steuerpolitik weg vom privaten und hin zu öffentlichem Reichtum“.

Ähnlich hatte sich zuvor die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht geäußert. „Mit der SPD kriegen Sie doch einen Regierungswechsel nicht hin“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel räume alle Unterschiede zur CDU ab, „ob es (das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA) TTIP ist oder die Vermögenssteuer“, führte Wagenknecht aus. „Mit der jetzigen Politik kommen die nie aus ihrem 25-Prozent-Loch.“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er wünsche sich von der SPD mehr „Leidenschaft“ für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Einen rot-rot-grünen Machtwechsel 2017 hält auch Gysi für wenig wahrscheinlich. „Aber vieles ist außen- und innenpolitisch heute nicht mehr so berechenbar wie in Zeiten des Kalten Krieges“, sagte er. Es gebe heute zwar keine Wechselstimmung. „Aber unter der Oberfläche brodelt es. Das merkt man auch an Erscheinungen, die mir nicht gefallen, wie Pegida“. Gysi hält aber auch seiner eigenen Partei vor, zu wenig für eine Wechselstimmung im Land zu tun: „Weil wir uns zu viel mit uns selbst beschäftigen und zu wenig damit, an welchen Stellen wir eine Wechselstimmung erzeugen könnten.“

Die Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung hat sich nach dem Wahlsieg der Linken in Thüringen und der anschließenden Bildung einer rot-rot-grünen Koalition wieder belebt.