Petition

Gabriel lehnt Stopp aller Rüstungsexporte ab

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach einem vollständigen Exportverbot für deutsche Waffen zurückgewiesen. Wenn alle Rüstungsexporte verboten würden, könnte Deutschland nicht länger Mitglied der Nato und der EU sein, sagte Gabriel im Bundestags-Petitionsausschuss Gabriel stellte sich gegen eine von der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" initiierten Petition an den Bundestag, die von mehr als 50.000 Bürgern unterschrieben worden war.