Die Bundeskanzlerin sieht keine Alternative zum Euro und bittet bei Günther Jauch erneut um Zuspruch für die Stabilisierung Griechenlands.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Schuldenkrise sehr deutlich eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder gefordert. Dafür müsse es „für die Zukunft einen Mechanismus geben, dass es ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“. „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann.“ Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wer sich nicht daran (an die Stabilitätskriterien) hält, der muss dazu gezwungen werden.“

Sogenannte Schuldenbremsen wie in Deutschland sollten überall in Kraft gesetzt werden – in Spanien sei dies der Fall, lobte Merkel. Sie räumte ein, auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viel Schulden gemacht. Da ist ein Punkt erreicht, wo es eine Umkehr brauche.

Ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder ist für sie derzeit aber nicht sinnvoll. „So weit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen.“ Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgericht sei es zwingend, dass Deutschland seine Budgethoheit behalte. Nötiger sei etwas anderes: „Wir müssen wirtschaftlich (...) enger zusammenarbeiten.“

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Zugleich warb die Kanzlerin eindringlich für die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und des Euros. Die Gefahren, die von den Hellenen ausgingen, beträfen alle Euro-Länder. „Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns“, sagte Merkel. „Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung stabil ist.“

„Griechenland haftet für seine Schulden nach wie vor alleine“, erklärte sie. Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stelle für Griechenland ein Sparprogramm mit dem Ziel auf, dass Athen seine Schulden wieder zurückzahlen könne. Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen aus den Hilfszusagen sei jedes Mal, dass das Land seine Schulden zurückzahlen könne.

Alternativen sieht Merkel nicht. Eine Rückkehr zur D-Mark komme wegen Deutschlands Exportabhängigkeit nicht infrage, erläuterte sie. Sie wies damit darauf hin, dass eine starke nationale Währung die Experte verteuern würde.

„Zweite Variante: Griechenland geht raus (aus der Euro-Zone) – ich halte davon nichts“, sagte Merkel. Weitere Länder könnten folgen. Wenn Deutschland am Ende mit ganz wenigen Euro-Partnern alleine dastünde, würde man verlieren. (dpa)