Für den früheren Arbeitsminister ist die Anhebung der Regelsätze “zwingend“. Gleichzeitig kritisiert Scholz Ursula von der Leyen.

Hamburg. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend“, sagte Scholz der „Passauer Neuen Presse“. Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung seien „allmählich überfällig“, ergänzte der Vorgänger von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) .

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen, weil die gegenwärtigen Sätze „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt“ worden seien. Der Gesetzgeber müsse sie daher „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren“ neu berechnen. Hierzu gaben die Verfassungsrichter Zeit bis zum Jahresende.

Von der Leyen plant deshalb weitreichende Korrekturen bei den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder. In die künftige Regelung des Leistungsbezugs will sie nach Angaben ihres Ministeriums Lohnentwicklung, Inflation und laufende Wirtschaftsrechnung einbeziehen. Allerdings gibt es in der schwarz-gelben Koalition Widerstand gegen eine Anhebung der Regelsätze.