Laut einem Militärsprecher halten sich die Rebellen nicht an die Waffenruhe. Die EU weitet derweil die Liste für Ukraine-Sanktionen aus.

Kiew. Die Ukraine lehnt den Abzug ihrer Artillerie aus den umkämpften Gebieten im Osten des Landes ab und begründet das mit dem Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten. Die Rebellen hielten sich nicht an die Abmachungen von Minsk, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Seit Beginn des Waffenstillstands in der Nacht zum Sonntag seien mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt worden. Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der die Rebellengebiete von Donezk und Luhansk trennt, war trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter gekämpft worden. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Rebellen. Die eigenen Truppen hielten sich aber an den Waffenstillstand.

In Minsk hatten die Kriegsparteien in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand beschlossen. Zudem sollte spätestens zwei Tage nach der Waffenruhe mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden. Ausgehandelt wurde das Abkommen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, in der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Sonntag habe Einigkeit bestanden, dass ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden müsse.

Die Europäische Union hat unterdessen ihre Sanktionen im Ukraine-Konflikt ausgeweitet. 19 weitere Einzelpersonen wurden wegen Verbindungen zu den Kämpfen in der Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch neun Organisationen kamen zusätzlich auf die am Montag veröffentlichte Liste. Bei acht handelt es sich um bewaffnete Separatistengruppen, bei der neunten um eine Unterstützer-Organisation in Russland.

Mit Sanktionen belegt wurde der stellvertretende Verteidigungsminister und bekannte Ukraine-Kritiker Anatoli Antonow, zwei hochrangige Beamte mit Verbindungen zur Armee sowie zwei Abgeordnete der russischen Duma, dem Unterhaus. Diese hatten die Annexion der Krim im vergangenen Jahr unterstützt.

Insgesamt hat die EU 37 Organisationen oder Gruppen mit Sanktionen belegt, zudem sind 151 Einzelpersonen von den Kontensperrungen und Reiseverboten betroffen. Die EU-Außenminister hatten in der vergangenen Woche über die Ausweitung der Sanktionen beraten. Vor in Kraft treten sollte das Ergebnis der neuen Friedensinitiative abgewartet werden.