Nach Abendblatt-Informationen sollen die Dschihadisten über den Landweg oder über Nachbarstaaten zum IS reisen. In der Debatte um schärfere Gesetze will die Bundesregierung den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglichen.
Hamburg. Mindestens 20 Islamisten sind seit 2012 trotz Ausreiseverbot und Entzug des Reisepasses durch Behörden aus Deutschland ausgereist, um sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien oder Irak anzuschließen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linkspartei hervor. Die Antwort liegt dem Hamburger Abendblatt vor (Dienstag-Ausgabe). "In mindestens 20 Fällen kann nachvollzogen werden, dass eine Ausreise trotz bestehender Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, und entsprechenden Entzugs des Reisepasses erfolgte und diesen Personen ein Personalausweis zur Verfügung stand", heißt es in der Antwort.
Danach nutzten die potenziellen Dschihadisten den Landweg quer durch die Europäische Union, dann über die Türkei und danach nach Syrien, für diese Reise reich der Personalausweis aus. Auch seien Fälle bekannt, in denen Islamisten über Nachbarstaaten wie Belgien oder die Niederlande per Flugzeug in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen waren, um so den deutschen Fahndungsdateien zu entgehen. Die genauen Umstände der Ausreise dieser 20 potenziellen Kämpfer seien für das Innenministerium jedoch nicht mehr zu rekonstruieren.
In der Debatte um schärfere Gesetze gegen Islamisten will die Bundesregierung von Union und SPD auch aufgrund dieser 20 Fälle den Behörden per Gesetz den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglichen. Bisher kann neben Meldeauflagen nur der Reisepass entzogen werden. Die Bundesregierung sei sich jedoch bewusst, dass auch durch den Entzug des Personalausweises nicht jede Ausreise von potenziellen Dschihadisten verhindert werden könne, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage.
Lesen Sie den ausführlichen Bericht in der Dienstags-Ausgabe des Hamburger Abendblatts
