Beim Neujahrsempfang der Elbvororte im Haus Rissen bezog der ehemalige Bürgermeister klar Stellung zu der islamfeindlichen Bewegung. „Man fragt sich, ob die Leute noch alle Tassen im Schrank haben.“
Dresden/Berlin. Die Initiatoren der islam- und asylkritischen Montags-Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose „Pegida“-Gruppe offenbar zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen auf. Derzeit prüfe das Dresdner Finanzamt den Antrag des „Pegida“-Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Da darüber rein formal entschieden werde, dürften Spenden an das fremdenfeindliche Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar sein.
Die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die laut Zeitung auf ihrer Facebook-Seite bereits um Spenden bitten, könnten dann mit Geldzufluss von Tausenden Sympathisanten rechnen, schrieb die Zeitung. Der Staat würde diese Unterstützung durch das Steuerprivileg indirekt fördern.
Für „Pegida“ wäre das nach der Vereinsgründung im November und dem Eintrag ins Dresdner Vereinsregister im Dezember ein weiterer Schritt von der spontanen Kundgebungsgruppe zur institutionalisierten Organisation. Das zuständige Registergericht Dresden erklärte der Zeitung gegenüber, dass die „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des „Pegida e.V.“ erfüllt seien.
Aus der Vereinssatzung geht laut Zeitung hervor, dass sich der Verein für „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig“ halte und die damit verbundene Steuerbegünstigung für seine Einnahmen und Spender anstrebe. Sein Zweck sei die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“. Die Mittel dafür seien Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie „Initiativen und Aufklärungsaktionen“ und „Begegnungen der Bürger zum Gedankenaustausch“.
Laut den Gründungsunterlagen und der Satzung fungiere als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann (41), der die ersten „Pegida“-Demonstrationen in Dresden im Oktober organisiert hatte. Seit der Enthüllung seiner Vorstrafen hatte er sich dem Bericht zufolge von der öffentlichen Führungsrolle zurückgezogen und bei einem Treffen mit Politikern der „Alternative für Deutschland“ am Mittwoch nach AfD-Angaben betont, nicht mehr „Cheforganisator“ von „Pegida“ zu sein.
Zweiter Vereinsvorsitzender ist René Jahn (49) aus Dresden. Als Kassenwart fungiert Kathrin Oertel (36) aus der sächsischen Kleinstadt Coswig. Oertel ist inzwischen auch „Pegida“-Pressesprecherin und hat Bachmann auf der Bühne in Dresden als Hauptrednerin abgelöst.
(epd)
