Kiew verabschiedet ein Gesetz, dass der Ostukraine mehr Autonomie garantiert. Rebellenführer Sachartschenko lehnt die Zugeständnisse ab. Nun stehen auch die Friedensgespräche auf der Kippe.

Kiew. Die Friedensgespräche in Minsk stehen möglicherweise auf der Kippe: Ein hochrangiger Rebellenführer der prorussischen Separatisten will die Zugeständnisse der ukrainischen Regierung von Dienstag nicht akzeptieren und gar nicht erst zu den Friedensgesprächen in Minsk anreisen. Zwölf Zivilisten sterben trotz Feuerpause.

Donezk. Dem Waffenstillstand zum Trotz sind in der Ostukraine am Mittwoch mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen. In der Rebellenhochburg Donezk starben zwei Menschen bei Raketeneinschlägen, drei weitere wurden verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Mindestens zehn weitere Zivilisten kamen nach Angaben des ukrainischen Militärs beim Beschuss des Ortes Nyschnya Krynka rund 20 Kilometer östlich von Donezk ums Leben.

Rebellenführer Alexander Sachartschenko lehnte am Mittwoch die vom ukrainischen Parlament am Vortag verabschiedeten Gesetze für mehr Autonomie in der Ostukraine und eine Amnestie für die Aufständischen ab. Das könnte die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beaufsichtigten Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk untergraben, an denen die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten teilnehmen.

Sachartschenko werde für die anstehende Sitzung nicht nach Minsk reisen, sagte der Separatistenführer. Die Rebellen in Donezk wollten selbst entscheiden, „wann und welche Art von Wahlen wir haben werden“. Auf jeden Fall werde es keine von der Ukraine organisierten Wahlen geben, wurde er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Dagegen sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die Zugeständnisse der Ukraine seien ein Schritt in die richtige Richtung. Die Autonomiegesetze seien die Voraussetzung für den Beginn eines substanziellen Verfassungsprozesses in der Ukraine. Dazu gehöre der Beginn eines Dialogs, der nationale Versöhnung und Absprachen zum Ziel habe.

Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, nach denen der Ostukraine mehr Autonomie eingeräumt und den Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden wird. Zudem ratifizierte es gemeinsam mit dem Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäische Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte.

Die Bundesregierung beschloss derweil, die Modernisierung der ukrainischen Sicherheitskräfte mit der Entsendung von bis zu 20 Polizisten zu unterstützen. Die Beamten sind Teil einer EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors der Ukraine.