Vergeltungsmaßnahmen für die Sanktionen gegen Russland: Präsident Putin will Überflugrechte der Europäer beschneiden oder streichen. Die Maßnahmen sollen einheimische Unternehmen nicht belasten.
Moskau/Genf. Rächt sich der russische Präsident für die Sanktionen gegen sein Land? Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. „Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins. Die Zeitung „Wedomosti“ hatte zuvor berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben. Wegen der Kämpfe in der Ostukraine sind nach UN-Angaben knapp eine dreiviertel Million Menschen aus ihrer Heimat nach Russland geflüchtet.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew drohte mit Vergeltung für den schweren Schlag, den die EU-Sanktionen der Aeroflot-Tochter Dobriolot zufügten. Die Billigfluggesellschaft der staatlichen Fluglinie musste sämtliche Flüge aussetzen, weil die Strafmaßnahmen ihre Leasing-Vereinbarungen mit europäischen Partnern zunichte machten. Dobriolot bot bisher Verbindungen auf die Halbinsel Krim an, die Russland im März seinem Territorium angegliedert hatte. Die Region ist ein beliebtes Urlausbziel vieler Russen. „Wir sollten über Möglichkeiten für Vergeltungsmaßnamen beraten“, sagte Medwedew bei einem Treffen mit dem russischen Verkehrsminister und einem Aeroflot-Vorstandsmitglied.
Nach Asien künftig über den Polarkreis?
„Wedomosti“ berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, Russland werde möglicherweise die Überflugrechte europäischer Gesellschaften über Sibirien beschränken oder sogar ganz streichen. Das Außen- und das Verkehrsministerium diskutierten über einen solchen Schritt, der für die europäischen Fluggesellschaften deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren asiatischen Konkurrenten bedeuten würde. Durch den Umweg dürften bei Verbindungen nach Asien die Flugzeiten ebenso steigen wie die Treibstoffkosten. Zugleich würde allerdings auch Russland die Überfluggebühren einbüßen.
Allein Aeroflot profitiert laut „Wedomosti“ mit rund 220 Millionen Euro pro Jahr von diesen Abgaben. Die Aktie des Konzerns war am Dienstag das Schlusslicht im Moskauer Aktienindex und verlor mit 5,9 Prozent deutlich stärker als der Gesamtmarkt, der mit 1,4 Prozent im Minus war.
Ein Flugverbot über Sibirien könnte die europäischen Fluglinien einschließlich Lufthansa, British Airways und Air France laut „Wedomosti“ etwa eine Million Euro in drei Monaten kosten. Schon in der Vergangenheit während des Kalten Krieges durften westliche Fluggesellschaften nicht durch den russischen Luftraum nach Asien fliegen. Sie mussten stattdessen eine Route über den Persischen Golf oder den US-Flughafen Anchorage in Alaska auf dem Weg über den Polarkreis wählen.
Die Lufthansa fliegt nach eigenen Angaben 180 Mal pro Woche durch den sibirischen Luftraum, wollte sich aber nicht weiter zu dem Thema äußern. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Russland nach dem Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über dem Rebellengebiet in der Ostukraine ausgeweitet. Bei dem Absturz starben fast 300 Menschen. Wegen des Vorfalls kommt am 14. August in Montreal erstmals eine Sicherheitsarbeitsgruppe der zivilen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) zu Beratungen zusammen.
730.000 Ukrainer retten sich nach Russland
Im Osten der Ukraine dauerten die Kämpfe unterdessen an. Ihretwegen sind offenbar weit mehr Menschen als vermutet auf der Flucht. Etwa 730.000 Ukrainer hätten sich dieses Jahr vor den Unruhen nach Russland gerettet, erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Weitere 117.000 Ukrainer seien innerhalb ihres Heimatlandes auf die Flucht. Die Zahl dieser Binnenflüchtlinge wachse jeden Tag um 1200 Menschen. Bisher waren Experten von 168.000 Flüchtlingen ausgegangen. So viele Anträge hat die russische Einwanderungsbehörde nach eigenen Angaben von Ukrainern erhalten.
Die Ukraine hat etwa 46 Millionen Einwohner. Seit Monaten liefern sich prorussische Separatisten und die ukrainische Armee schwere Gefechte im Osten des Landes. Ganze Städte wie das mittlerweile von der Armee zurückeroberte Slawjansk waren zum Zeitpunkt der Kämpfe weitgehend entvölkert. Viele russischstämmige Ukrainer fürchten zudem Repressalien der Regierung in Kiew.