Die Partei des Ministerpräsidenten Rajoy ist mit Schwarzgeld-Vorwürfen konfrontiert. Sie holen ihn bei seinem Deutschland-Besuch ein.
Berlin. Wenn es innenpolitisch brennt, reisen Staats- und Regierungschefs besonders gerne ins Ausland. Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist es derzeit zu Hause extrem ungemütlich. Eine wirkliche Auszeit von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn war dem 57-Jährigen bei seinem Berlin-Besuch allerdings nicht vergönnt. Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel interessierten sich die Journalisten vor allem für eins: Kann die Affäre die Handlungsfähigkeit der spanischen Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise einschränken. Rajoy selbst antwortete darauf kurz und knapp: Die Vorwürfe gegen ihn seien „absolut falsch“, und seine Kraft und sein Mut als Krisenmanager seien nicht beeinträchtigt. Merkel gab ihm Rückendeckung. „Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten“, versicherte sie.
Der konservativen Partei Rajoys war in der Zeitung „El País“ vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25 000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.
Die Vorgänge, über die „El Pais“ berichtet, erinnern ein wenig an die Spendenaffäre der CDU, die vor 13 Jahren das Ende der Ära von Helmut Kohl in der CDU markierte – und den Anfang der Ära Merkel. Auch damals ging es um illegale Spenden und Schwarzgeldkonten. Die damalige CDU-Generalsekretärin Merkel sagte sich in einem spektakulären Zeitungsartikel von dem „alten Schlachtross“ Kohl los, und avancierte von „Kohls Mädchen“ zur mächtigsten Frau in der Partei. Wenn sich die Vorwürfe gegen Rajoy bewahrheiten würden, könnte die Spendenaffäre für ihn das Gegenteil bedeuten: den Absturz.
Als wenn Spanien nicht schon genug Probleme hätte: Die Affäre platzt in eine schlimme Wirtschaftskrise mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit – ein Rekordniveau. Der vor zwei Jahren gewählte Rajoy mutet den Spaniern drastische Einsparungen und Steuererhöhungen zu und hat deshalb in der Gunst der Wähler ohnehin schon schmerzhafte Einbußen zu verkraften. Gleichzeitig bekommt er Druck von den europäischen Partnern, allen voran Merkel, seine Reformen unvermindert voranzutreiben.
Bei den deutsch-spanischen Konsultationen spielte die Krisenbewältigung eine bedeutende Rolle, vor allem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die konkreten Vereinbarungen dazu hielten sich aber in Grenzen: Immerhin eine engere Zusammenarbeit der Sozialministerien unter anderem bei der Vermittlung von Praktika wurde festgeklopft.
(dpa)