30.01.13

Erlass von Medwedew

Russland kündigt weiteres Abkommen mit den USA auf

Das Programm, das US-Finanzhilfen für die Polizei und den Kampf gegen Drogen vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es in einem Erlass.

Foto: pa/dpa/RIA Nowosti
Briefing by Russian Deputy Prime Minister Arkady Dvorkovich
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew

Moskau. Die russische Regierung hat am Mittwoch ein weiteres Abkommen mit den USA aufgekündigt. Das Programm, das US-Finanzhilfen für die russische Polizei und den Kampf gegen Drogen vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es in einem Erlass von Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem zweiten Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im vergangenen Jahr verschlechtert. In der Außenpolitik spricht Putin verstärkt von Bedrohungen aus dem Ausland. Die russische Regierung hat den USA wiederholt vorgeworfen, sich in die Innenpolitik einzumischen. Die US-Regierung beklagt indes die Menschenrechtslage in dem Land. Zu den bedeutendsten Abkommen, die Russland im vergangenen halben Jahr aufgekündigt hat, gehört das über US-Hilfen für die Vernichtung von Atom- und Chemiewaffen.

(Reuters)
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