29.01.13

Sicherheitsbehörden warnen

Mali-Einsatz: Droht Deutschland erhöhte Terrorgefahr?

Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Terror-Gefahr. Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei.

Von (abendblatt.de/Reuters/dpa)
Foto: dpa
Französische Soldaten in Mali -  Timbuktu unter Kontrolle
Die Bundesregierung unterstützt die Offensive französischer und malischer Truppen gegen islamistische Rebellen in Mali mit Transportflugzeugen und Ausrüstung

Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen einem Zeitungsbericht zufolge vor einer wachsenden Terror-Gefahr durch den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Dieser könne fanatisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen zu Anschlägen veranlassen, berichtete die "Bild-Zeitung" vorab unter Berufung auf ein Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. Die Aktionen könnten sich sowohl gegen deutsche Einrichtungen im Inland wie im Ausland richten, hieß es. Die Bundesregierung unterstützt die Offensive französischer und malischer Truppen gegen islamistische Rebellen in Mali mit Transportflugzeugen und Ausrüstung.

Dem Blatt zufolge reisten allein 2012 rund 50 Personen aus der militant-islamistischen Szene in Deutschland in Ausbildungscamps weltweit – unter anderem nach Mali, aber auch nach Libyen, Syrien und Somalia. Dort seien sie von alQaida-Mitgliedern in verschiedenen Anschlagstechniken geschult worden. Sie sollten "autonome Terror-Zellen" in Deutschland bilden, um Anschläge auf markante Ziele verüben zu können. Zu den genannten 50 Islamisten kämen weitere 100 deutsche Islamisten, die bereits vorher eine paramilitärische Ausbildung absolviert hätten. Mehr als die Hälfte von ihnen sei bereits zurück in Deutschland. Unter ihnen befänden sich viele Deutsche mit Migrationshintergrund, aber auch zum Islam übergetretene Konvertiten, hieß es in dem Bericht.

Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei

Mit 455,53 Millionen Dollar (338 Millionen Euro) wollen internationale Geberstaaten den Kampf gegen die Islamisten in Mali unterstützen. Mit dem Geld soll die seit Monaten geplante afrikanisch geführte Militärmission (Afisma) in dem Krisenland finanziert werden. An der großen Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Dienstag beteiligten sich zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 internationale Partner.

Den weitaus größten Beitrag zur Finanzierung der Militärmission leisten die USA, die 96 Millionen Dollar (71 Millionen Euro) beisteuern wollen. Frankreich, das die malische Armee seit Wochen im Kampf gegen islamische Extremisten unterstützt, kündigte 47 Millionen Euro an.

Es sei Frankreichs Pflicht gewesen, in Mali einzugreifen, sagte Außenminister Laurent Fabius. "Aber wir haben nicht die Absicht, für immer dort zu bleiben." Wenn die französischen Truppen abziehen, würden sie mindestens sieben Millionen Euro an Materialien zurücklassen, fügte er hinzu. Deutschland ist ebenfalls einer der großen Geberstaaten. Die Bundesrepublik werde sich mit 20 Millionen Dollar (15 Millionen Euro) an der Operation beteiligen, gab der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts, Egon Kochanke, bei der Konferenz offiziell bekannt. "Aber die militärischen Bemühungen sind nicht genug, denn um Mali dauerhaft Frieden zu bringen, ist auch ein weiterer politischer Dialog nötig", betonte Kochanke.

Gewalt müsse immer das letzte Mittel sein

Die Europäische Union hatte bereits am Montag einen Beitrag von 50 Millionen Euro angekündigt. Außerdem will die EU Militärausbilder entsenden. Die Afrikanische Union gibt 50 Millionen Dollar, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas 10 Millionen Dollar. Viele Länder wollen humanitäre Hilfe leisten, sich jedoch nicht am Militäreinsatz beteiligen. Japan hat zusätzliche 120 Millionen Dollar für die Bekämpfung von Armut und für Vertriebene angekündigt.

Der malische Übergangspräsident Dionkounda Traoré hatte am Dienstagmorgen die gesamte internationale Gemeinschaft zu "massiver Unterstützung" für seine Heimat aufgerufen. Gewalt müsse immer das letzte Mittel sein, sei aber in Mali "unvermeidlich" gewesen, da die islamischen Extremisten eine Bedrohung für die ganze Welt gewesen seien. Die Terroristen seien ein "gemeinsamer Feind". Der Ecowas-Vorsitzende und Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hatte bei der Eröffnung erklärt, insgesamt seien knapp 960 Millionen Dollar (718 Millionen Euro) nötig, um die Terroristen im Norden des Landes zu besiegen und die bereits zurückeroberten Gebiete unter Kontrolle zu halten. Das Geld werde zur Finanzierung der Afisma, der malischen Verteidigungstruppen und einer mehrere Tausend Mann starken Reservetruppe gebraucht. An der afrikanischen Operation sollen anfangs 5500 Soldaten beteiligt sein, wobei der Tschad die meisten Truppen stellt.

Die Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali bringt Deutschland nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen nicht in erhöhte Terrorgefahr. Die Sicherheitslage sei zwar angespannt, eine konkrete Bedrohung gebe es aber nicht, verlautete am Dienstag. Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Deutschland durch das Engagement in Mali einer neuen Terror-Gefahr ausgesetzt sei, hieß es weiter: "So dramatisch ist es nicht." Die Bundeswehr transportiert seit einer Woche afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako. Außerdem stellt Deutschland Ausrüstung wie Lastwagen und Schutzwesten für den Einsatz gegen die Islamisten zur Verfügung. Eine Ausweitung der logistischen Hilfe ist geplant. Ab Anfang März soll sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee beteiligen.

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