Der Koalitionsausschuss von CSU und FDP will am Termin 15. September festhalten. Scharfe Kritik kommt von der SPD.

München. Bayerns schwarz-gelbe Koalition stemmt sich gegen eine Zusammenlegung der Landtags- und der Bundestagswahl im Herbst. Der Koalitionsausschuss beschloss am Freitag in München, trotz wachsenden Drucks am 15. September als Termin für die Wahl im Freistaat festzuhalten. Scharfe Kritik kam von der SPD.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Wir wollen auf jeden Fall vor dem Bundestag wählen.“ Dies solle auch dann am 15. September geschehen, wenn die Bundestagswahl nur eine Woche später folgen sollte.

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker verwies darauf, dass im Freistaat auch Volksentscheide zu Verfassungsänderungen anstehen. Er fügte in einem Interview hinzu: „Und vor allem haben wir in Bayern ein anderes Wahlrecht als auf Bundesebene.“ Deshalb sei ein gemeinsamer Wahltermin nicht sinnvoll.

Das Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war es bislang, mindestens einen Abstand von zwei Wochen zwischen den Wahlen im Bund und in Bayern zu erreichen. Konkret sollte nach dem Willen des CSU-Chefs der Landtag am 15. September und der Bundestag frühestens am 29. September gewählt werden.

Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Bundestagswahl bereits am 22. September stattfinden könnte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Gegensatz zu Seehofer angekündigt, dass er die dortige Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen will.

Das Bundeskabinett wird laut Innenministerium Anfang Februar einen Terminvorschlag beschließen. Dieser geht an Bundespräsident Joachim Gauck, der den verbindlichen Termin für die Bundestagswahl festlegt.

In der bayerischen Koalition war zunächst auch überlegt worden, schon am 8. September wählen zu lassen. Dann sind aber im Freistaat noch Schulferien. Hacker sagte, eine Woche Abstand zur Bundestagswahl sei zwar nur die „zweitbeste Lösung“. Ein Wahltermin in den Sommerferien erscheine aber als noch schwieriger.

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf der CSU „Feigheit“ vor. Er fügte mit Blick auf Seehofer hinzu: „Horst der Hasenfuß sucht sein Heil in der Flucht vor dem Bundestermin. Und dass die bayerische FDP das mitmacht, zeigt, wie sehr sie sich am Gängelband der CSU befindet.“

Nur weil Seehofer sich Vorteile erhoffe, müssten die Bürger im Freistaat an zwei Sonntagen hintereinander zum Wählen gehen. Pronold kritisierte: „Von der Belastung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer ganz zu schweigen.“