20.01.13

Bürgerkrieg Mit Entwicklungshilfe gegen Malis Islamisten

Martin Roy
Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg

Foto: dpa

Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg

FDP-Ministern sind deutsche Kampftruppen in Westafrika suspekt. Ex-Militär Kujat will Militäreinsatz nicht ausschließen.

Berlin. Sind zwei Flugzeuge genug? – Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali diskutieren Politiker und Militärexperten das weitere Vorgehen Deutschlands in dem westafrikanischen Land. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Dagegen sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Islamisten durch mehr Geld für Mali das Wasser abgraben.

Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei "Transall"-Maschinen zu, die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen sollen.

Niebel sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika." Auch seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik", sagte Niebel. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse "ein afrikanisches Gesicht haben". Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt", mahnte Niebel.

Kujat vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. "Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren", sagte Kujat der Zeitung "Bild am Sonntag".

Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. "Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung. Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. "Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen", forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. "Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden", versicherte Westerwelle.