28.12.12

FDP-Chef

Rösler lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz offen

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob sich Rösler im Amt des Parteichefs halten kann. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.

Berlin. Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler'schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt.

Rösler wollte sich auch nicht zu Überlegungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußern, er müsse die Liberalen nicht zwingend als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. "Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage, sondern mit der Frage, was können wir jetzt für die Kollegen in Niedersachsen tun, was steht auf Bundesebene an für das nicht ganz einfache Jahr 2013."

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner sagte NDR Info: "Ich halte diese Vorstöße von Dirk Niebel für völlig inakzeptabel, völlig deplatziert und in der Sache nicht für zielführend." Jede Debatte schade, die den Eindruck vermitteln könne, dass sich die FDP mit sich selbst beschäftige.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein sagte, die Freidemokraten bräuchten eine überzeugende Führungsfigur. Wie im Fußball mache sich bei einer Mannschaft Frust breit, wenn sie fast jedes Spiel verliere, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag). "Dann kommt zwangsläufig die Frage nach dem Trainer."

Gleichzeitig lobte der für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige Haushaltsexperte Haustein das "Positionspapier" Röslers. Reformen und Flexibilität beim Arbeitsmarkt fordere die FDP schon immer. "Ich freue mich, dass Philipp Rösler das mal zu Papier gebracht hat. Wir werden es nur nicht durchsetzen", bedauerte er. Generalsekretär Patrick Döring, Schatzmeister Otto Fricke und die stellvertretende Parteichefin Birgit Homburger lobten das Rösler-Papier in der Zeitung "Die Welt" uneingeschränkt.

Rösler spricht sich in dem Grundsatzpapier etwa für den Verkauf von Staatsbeteiligungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen einen Mindestlohn aus. Am Freitag bemühte er sich indirekt erneut um Profilierung bei der liberalen Klientel. Über die Sprecherin seines Ministeriums ließ er betonen, er trete für eine forcierte Privatisierungspolitik der Bundesregierung ein.

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, rechnet mit einem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Von Grünen und SPD besetzte Themen wie Steuererhöhungen böten Mobilisierungspotenzial für die Liberalen. "Zudem laufen wir auf einen klaren Lagerwahlkampf zu", sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Lagerwahlkämpfe waren in der Vergangenheit immer produktiv für die FDP." Über Rösler sagte Rülke: "Ich glaube, dass Herr Rösler eine bessere Arbeit macht, als gemeinhin wahrgenommen wird."