28.12.12

Terrorismusprozess

NSU-Verfahren: Vorbereitungen auf den Superlative-Prozess

Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte und 57 Nebenkläger. Das Verfahren um die NSU-Morde stellt die Münchner Justiz vor Herausforderungen.

Von Von Sabine Dobel, Jochen Neumeyer
Foto: dpa
NSU-Akten
Eine Polizistin steht in der Landespolizeidirektion in Erfurt neben Akten. Thüringens Polizei hatte tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht

München/Karlsruhe. Es wird wohl der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit den RAF-Verfahren der 1970er Jahre: Von kommendem Frühjahr an soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verhandelt werden.

Derzeit kämpft sich der Staatsschutzsenat des OLG durch die Akten, rund 1000 Stehordner sind das. Am 8. November hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Anklageschrift vorgelegt, nach einem Jahr intensiver Ermittlungen. Es ist eine maximale Anklage: Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU vorgeworfen – darunter die neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft, der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie zwei Bombenattentate in Köln.

Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die "unverzichtbare Aufgabe" gehabt, "dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben". Bis zum 7. Januar haben die Verteidiger Zeit, sich zu der Anklage zu äußern, dann muss das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. "Vor Frühjahr rechne ich nicht mit einem etwaigen Start des Prozesses", sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel.

Vorsitzender des Staatsschutzsenats ist der 59-jährige Manfred Götzl – ein erfahrener Jurist, er gilt als gründlich und hart. Bereits als Vorsitzender der Schwurgerichtskammer am Landgericht München I verhandelte er spektakuläre Fälle: 2005 verurteilte er den Mörder des Modezaren Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. 2009 verhängte er gleichfalls eine lebenslange Haftstrafe gegen den damals 90-jährigen früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen eines Massakers an italienischen Zivilisten. 2010 übernahm Götzl den 6. Senat am Oberlandesgericht, zuletzt verhandelte er gegen acht Helfer der deutschen Sektion des Propagandanetzwerks "Globale Islamische Medienfront".

Der erwartete NSU-Prozess stellt das Gericht vor neue Herausforderungen. Ein seit langem geplanter Hochsicherheitssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim soll erst 2015 fertig sein – im Frühjahr sollen erst die Bagger rollen. Bleibt nur der Schwurgerichtssaal 101 im Strafjustizzentrum Nymphenburger Straße. "Es gibt keinen anderen Sitzungssaal – wir haben gar keine Ausweichmöglichkeit", sagt Nötzel.

In dem fensterlosen Saal 101 war bereits gegen den Nazi-Helfer John Demjanjuk verhandelt worden. Aus dem In- und Ausland reisten Journalisten und Nebenkläger an – es schien, als platze der Raum aus allen Nähten. Regulär gibt es 136 Zuschauerplätze.

Beim NSU-Prozess wird es aber wohl mehr als 100 Prozessbeteiligte geben. Bisher wollen 57 Nebenkläger teilnehmen, vertreten durch mehr als 40 Anwälte. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Helfer haben weitere zehn Anwälte. Schon jetzt wird überlegt, wie der Saal für die besonderen Anforderungen eines Mega-Verfahrens umstrukturiert werden kann. Am 4. Dezember gab es eine Begehung mit Vertretern des Justizministeriums und des Oberlandesgerichts. Dabei seien umfangreiche Eckpunkte festgelegt worden, erläuterte ein Ministeriumssprecher.

Es handele sich um den "am besten abgesicherten Sitzungssaal in den Münchner Justizgebäuden", betonte der Sprecher. "Er ist zum Beispiel nicht einsehbar, verfügt über eigenen Haftzellen und eine separate Gefangenenzuführung."

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
(dpa)
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