27.12.12

Forderung der SPD-Länder

Schweizer Steuersünder-Banken sollen Lizenz verlieren

Die SPD kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen.

Foto: dpa
Schweizer Fahne
Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen

Berlin/Hamburg. Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird", sagte Weil "Spiegel Online". "Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. "Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen", erklärte Gabriel in Berlin.

Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, "mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind". Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil.

Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit.

Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. "Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel." Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. "Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein", betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Der lange Streit ums Steuerabkommen

Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Eine gewisse Schärfe kam 2009 durch Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Auseinandersetzung.

Er erklärte im März 2009 am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister, der wachsende Druck auf Steueroasen zeige Wirkung. "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben. Die Schweiz zeigte sich aber empört, der deutsche Botschafter in Bern wurde zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres einbestellt. Steinbrück hatte schon zuvor in Bezug auf Steueroasen gesagt: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche."

Im Juni 2009 verständigten sich rund 20 OECD-Länder – darunter auch die Schweiz – darauf, verstärkt gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen.

 Im Oktober 2010 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz dann in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbarten Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

Im August 2011 paraphierten die beiden Länder das Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Es ging den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Im April 2012 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz schließlich ein Zusatzabkommen zu ihren Steuerabkommen von 2011. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden, nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent.

Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai. Der Bundestag stimmte im Oktober zu, im Bundesrat scheiterte es jetzt am Freitag am Widerstand der SPD- und Grün-regierten Länder.

 Unterdessen lief der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland offensichtlich weiter. Nach Medienberichten vom Sommer kaufte Nordrhein-Westfalen große Mengen Schweizer Daten über deutsche Steuersünder. Die Schweiz reagierte unter Hinweis auf das Steuerabkommen verärgert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) behielt sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Die Bundesregierung sieht darin nicht den richtigen Weg.  (dpa)

(dapd)
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