27.12.12

Sparmaßnahmen

CSU setzt sich für Verkleinerung der EU-Kommission ein

Die CSU verlangt angesichts der geforderten Sparmaßnahmen der Mitgliedsstaaten, dass die EU-Kommission selbst drastisch spart.

Foto: dpa
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht"

München. Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt Anfang Januar in Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammen. Dabei wollen die Abgeordneten auch ein Grundsatzpapier zur Europapolitik verabschieden. Darin heißt es, die EU-Kommission sollte "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der Beschlussvorlage.

Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton 27 Mitglieder. Sollte der CSU-Vorschlag realisiert werden, könnte nur noch jedes zweite Land einen Kommissar entsenden.

(dapd)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. WirtschaftRusslandDeutsche Firmen zittern vor den Folgen der Sanktionen
  2. 2. WirtschaftUkraine-KriseEU und USA erhöhen den Druck auf Russland
  3. 3. AuslandGazastreifenIsrael will die Hamas bis zum bitteren Ende bekriegen
  4. 4. WirtschaftAuch in DeutschlandLichtkonzern Osram streicht weitere 7800 Stellen
  5. 5. WirtschaftNutzerzahl gesteigertTwitter-Aktie geht durch die Decke
Top Video Alle Videos
Ein zerstörtes Gebäude am Hafen von Gaza Brightcove Videos

Israel setzt die Militäraktion in Gaza fort. Tausende Bewohner wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Eine Rakete traf das Haus eines führenden Hamas-Mitglieds. mehr »

Top Bildergalerien mehr
Testspiel

FC St. Pauli siegt mit 6:0 gegen Uetersen

Fußball

HSV bolzt Kondition in Österreich

Haus an Horner Landstraße droht Einsturz

Erfolgsserie

"Game of Thrones" auf der Comic Con

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr