27.12.12

Europa

Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle

Eine Führung in Europa könne bislang nur von dem deutsch-französischen Tandem ausgehen, betonte der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt.

Foto: dapd
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte, gegen den "Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren"

Hamburg. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. "Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen", schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten", betonte der Alt-Kanzler.

Er sagte, gegen den "Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren". Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. "Ein solcher 'Putsch' der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen", betonte der frühere Bundeskanzler.

"Wenn überhaupt" habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. "Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll." Dies sei "relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig."

Euro-Krise: Die wichtigsten Etappen

Eurokrise adé? Mit einem eigenen Budget für die Euro-Staaten, mehr Kontrolle über nationale Ausgaben und der gemeinsamen Aufnahme von Krediten will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Währungsunion vor künftigen Turbulenzen schützen.

Am Donnerstag (12. Dezember) verhandeln die Staats- und Regierungschefs über seine Vorschläge, mit denen der Gipfelchef die Lehren aus der seit drei Jahren tobenden Krise ziehen will.

Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.

16. Dezember 2009: Standard & Poor's stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen über eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.

10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.

29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.

21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.

16. Mai 2011: Nun beschließen die Finanzminister der Währungszone auch für Portugal ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.

16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.

29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.

26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Privatgläubiger wie Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.

5. Dezember 2011: Berlin und Paris einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.

9. Dezember 2011: Fast alle Mitgliedstaaten schmieden einen Fiskalpakt, der Ende Januar beschlossen wird. Nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits, die EU schrammt an der Spaltung vorbei.

13. Januar 2012: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf "AA". Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.

23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.

9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.

14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.

 23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.

26. April 2012: Standard & Poor's stuft Spanien von "A" auf "BBB+" herab.

9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt die Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.

30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze geben.

31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.

9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid hierfür bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

18. Juni 2012: Nach der Wahl in Griechenland werden dort verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele einzufordern.

25. Juni 2012: Nach langem Zögern beantragen sowohl Spanien als auch Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

29. Juni 2012: Der EU-Gipfel ermöglicht strauchelnden Ländern erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen.

29. Juni 2012: Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist. Danach billigen Bundesrat und Bundestag den Fiskalpakt und den ESM.

9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.

26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.

6. September 2012: Draghi kündigt ein "unbegrenztes" Aufkaufprogramm für Staatsanleihen an.

12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für den ESM.

8. Oktober 2012: Gründungssitzung des ESM.

9. Oktober 2012: Elf EU-Staaten beschließen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

12. Oktober 2012: EU-Ratschef Van Rompuy schlägt erstmals ein eigenes Euro-Budget mit Recht zur Kreditaufnahme, eine Bankenunion sowie Brüsseler Eingriffe in die nationale Haushaltshoheit vor.

16. Oktober 2012: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skizziert seinen Plan für ein neues Europa – mit einem "Super-Währungskommissar", der Budgetentwürfe der Regierungen kontrollieren und notfalls zurückweisen soll.

19. Oktober 2012: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, alle wichtigen Rechtsfragen zu Aufgaben und Funktionsweise der europäischen Bankenaufsicht noch vor dem Jahreswechsel zu klären.

19. Oktober 2012: Wie schnell sie ihre Arbeit aufnimmt und klamme Geldhäuser direkte Kapitalspritzen aus dem ESM bekommen dürfen, bleibt umstritten.

7. November 2012: Die EU-Kommission senkt ihren Konjunkturausblick für die Eurozone nach unten: Für 2012 nimmt sie jetzt ein Minus von 0,4 Prozent an, für 2013 nur noch 0,1 statt 1,0 Prozent Wachstum.

12. November 2012: Die Eurogruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele geben, die Rechnung von 32 Milliarden Euro aber den Griechen selbst aufbürden.

12. November 2012: Über die Finanzierung des Landes, und wann es seine Schulden wieder selbst tragen muss, wird weiter heftig mit dem Internationalen Währungsfonds gestritten.

19. November 2012: Die US-Ratingagentur Moody's entzieht Frankreich die Topbonität und senkt sie um eine Stufe auf Aa1.

27. November 2012: Die Eurogruppe einigt sich prinzipiell auf die Freigabe von 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Athen.

27. November 2012: Die klaffende Finanzierungslücke bis 2014 soll mit Zinssenkungen, Kreditstundungen, Gewinnen aus dem EZB-Anleihenkaufprogramm sowie einem griechischen Schuldenrückkauf gestopft werden.

27. November 2012: Bis 2020 soll die Schuldenlast Athens auf 124 statt derzeit 180 Prozent sinken.

30. November 2012: Moody's entzieht nun auch den beiden Euro-Rettungsschirmen ESM und EFSF die Bonitäts-Bestnote. (dapd)

(dapd)
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