27.12.12

Europa Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle

Botanischer Garten zu Ehren von Loki Schmidt umbenannt

Foto: dapd

Botanischer Garten zu Ehren von Loki Schmidt umbenannt Foto: dapd

Eine Führung in Europa könne bislang nur von dem deutsch-französischen Tandem ausgehen, betonte der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt.

Hamburg. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. "Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen", schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten", betonte der Alt-Kanzler.

Er sagte, gegen den "Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren". Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. "Ein solcher 'Putsch' der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen", betonte der frühere Bundeskanzler.

"Wenn überhaupt" habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. "Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll." Dies sei "relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig."

((dapd))