Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielte bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Erdrutschsieg. Medienberichten zufolge eroberte die LDP 294 der 480 Mandate im Unterhaus.

Tokio. In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei (LDP) nach drei Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielte bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Erdrutschsieg. Medienberichten zufolge eroberte die LDP 294 der 480 Mandate im Unterhaus. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dürften die Liberaldemokraten die Zweidrittelmehrheit erreichen.

„Wir haben mehr Sitze errungen als wir erwartet hatten“, erklärte Abe am Montag. „Nun haben wir eine große Verantwortung.“ Der Weg werde nicht einfach werden. Das Parlament wird voraussichtlich am 25. Dezember den neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Wahl Abes gilt als sicher. Für Japan wäre der 58-Jährige der siebte Regierungschef innerhalb von sechseinhalb Jahren.

Die regierenden Demokraten kamen nach der Hochrechnung nur noch auf 57 Parlamentssitze. Derzeit verfügt die Partei von Regierungschef Yoshihiko Noda noch über 230 Mandate. Noda übernahm die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat am Sonntag von seinem Posten als Parteichef zurück. „Ich entschuldige mich für mein Scheitern“, sagte er spätabends auf einer Pressekonferenz.

Härterer Kurs gegenüber China möglich

Die Liberaldemokraten würden nach der Wahl an ihrer Zusammenarbeit mit der von einer großen buddhistischen Laienorganisation unterstützen Komeito-Partei festhalten und eine Koalitionsregierung bilden, kündigte der stellvertretende LDP-Generalsekretär Yoshihide Suga an. Die rechtsgerichtete Japanische Restaurationspartei kommt laut Hochrechnung auf 54 Sitze, eine erst vor drei Wochen gegründete Anti-Atom-Partei auf acht Mandate.

Er verstehe das Ergebnisse vor allem als Abwahl der Demokratischen Partei, sagte Abe. „Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben. Es reflektiert vielmehr die Nein-Stimmen gegen die Politik der Demokratischen Partei, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat“, sagte Abe. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind vor allem die angeschlagene Wirtschaft des Landes und der Inselstreit mit China. Mit einem Ministerpräsidenten Abe könnte vor allem im Territorialstreit um die Inseln im Ostchinesischen Meer ein härterer Kurs des Landes gegenüber China bevorstehen.

„Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren in einer schlechten Lage befunden – das muss jetzt unsere Top-Priorität sein“, sagte Abe am Sonntag in einem Fernsehinterview. Außerdem werde er das japanische „Territorium und unser schönes Meer“ beschützen. Der Konflikt mit China dürfte sich also eher noch verschärfen.

Fukushima ohne Bedeutung im Wahlkampf

Fast zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima spielte der Umgang mit der Atomkraft im Wahlkampf offenbar keine große Rolle. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kazuhisa Kawakami von der Meiji Gakuin Universität war die Wirtschaftspolitik wichtiger. „Wir müssen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen – vor allem weil wir eine Insel sind“, sagte er. „Wir sind nicht Deutschland. Wir können nicht einfach Energie aus anderen Ländern beziehen.“

Für die Demokratische Partei Nodas bedeutet das Wahlergebnis nach nur drei Jahren an der Macht eine empfindliche Niederlage. Viele Wähler werfen der Partei vor, eine Reihe von Wahlkampfversprechen nicht eingehalten zu haben. Für einige Verärgerung unter der japanischen Bevölkerung sorgte auch die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Noda durchgesetzt hat. Er begründete den Schritt mit den zunehmenden Sozialkosten angesichts der Alterung der Bevölkerung.