05.12.12

Ägypten

Tote bei neuer Gewalt in Kairo – Machtkampf auf den Straßen

Die radikalen Islamisten drohen mit Gewalt, die säkularen Parteien setzten auf Dauerproteste. Vor dem Präsidentenpalast gibt es Tote.

Von Hamza Hendawi und Aya Batrawy
Foto: dpa
Radikale Islamisten protestieren gegen Präsident Mohammed Mursi in Kairo
Radikale Islamisten protestieren gegen Präsident Mohammed Mursi in Kairo

Kairo. Die Kraftprobe zwischen Islamisten und Liberalen in Ägypten hat sich am Mittwoch erneut in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen. Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi lieferten sich vor dem Amtssitz des Staatschefs in der Hauptstadt Kairo bis in die Abendstunden heftige Straßenschlachten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dabei 126 Menschen verletzt. Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira berichtete unter Berufung auf lokale Medien zudem von zwei Toten. Drei Berater Mursis traten aus Protest gegen den aus ihrer Sicht schlechten Umgang der Regierung mit der Krise zurück.

Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei verglich Mursis Regierungsführung mit der autoritären Herrschaft des gestürzten Machthabers Husni Mubarak. "Vielleicht ist es sogar schlimmer", sagte der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch. Er machte die Anhänger des Präsidenten für "bösartige und gezielte" Angriffe auf friedliche Demonstranten verantwortlich.

Vor dem Präsidentenpalast schleuderten Mursi-Gegner und Islamisten am Mittwoch Brandsätze, Anhänger beider Lager gingen mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Zeugen berichteten von mehreren blutüberströmten Demonstranten, die vom Ort der Krawalle flohen.

Mursi selbst kehrte am Mittwoch in seinen Amtssitz zurück, nachdem er ihn während einer Großkundgebung am Vorabend verlassen hatte. Angesichts der politischen Spaltung in Ägypten drang US-Außenministerin Hillary Clinton auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

"Ich habe für Mursi gestimmt, um Mubarak loszuwerden. Nun bereue ich es", rief die Demonstrantin Nadia el Schafie den Anhängern des Präsidenten zu. "Gott ist größer als ihr. Gott hat diese Revolution gemacht, nicht ihr."

Bei Sonnenuntergang hatten sich etwa 10.000 Islamisten vor dem Präsidentenpalast versammelt. "Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen", war auf einem Transparent zu lesen. "Wir sind gekommen, um den Präsidenten zu unterstützen", sagte der Ingenieur Rabi Mohammed. "Es gibt Leute, die mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen demokratische Prinzipien verletzen."

Die Krawalle am Mittwoch begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Protestmarsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrer Verärgerung über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht. Die Protestaktion unter dem Motto "Die letzte Warnung" richtete sich auch gegen die Übermacht der Islamisten und ihren im Eilverfahren durchgeboxten Verfassungsentwurf.

Vizepräsident Mahmud Mekki rief die Opposition zum Dialog über die umstrittene Verfassungsreform auf. Bei seinem Appell handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er. ElBaradei wies das Angebot von Mursis Stellvertreter zurück. "Bei allem nötigen Respekt - wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen", sagte der prominente Oppositionelle.

Unterdessen mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton die ägyptische Regierung und Opposition zum Dialog. Die jüngsten Unruhen in Ägypten zeigten die Notwendigkeit hierfür auf, sagte sie auf einem NATO-Treffen in Brüssel. Allerdings müsse ein Dialog auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze. Die USA wollten eine ägyptische Verfassung, die die Rechte aller Ägypter – ob Mann oder Frau, Christ oder Muslim - schütze, sagte Clinton weiter. Zu konkreten Mängeln im Verfassungsentwurf wollte sie sich indes nicht äußern. Kritiker kritisieren vor allem eine Einschränkung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten.

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