Einigung im Haushaltsstreit scheint in weiter Ferne. Viel Zeit bleibt Obama und den Republikanern nicht mehr. Ab Januar droht „Fiskalklippe“
Washington. Im Haushaltsstreit kommen US-Präsident Barack Obama und die Republikaner auf keinen grünen Zweig: Beide Seiten haben vollkommen gegensätzliche Entwürfe zur Umschiffung der bedrohlich näher rückenden „Fiskalklippe“ vorgelegt. Wird vor dem Jahreswechsel keine Einigung erzielt, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, über die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnte.
Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, präsentierte am Montagabend einen Plan, der in den kommenden zehn Jahren Einsparungen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorsieht – ohne die von Obama verlangten Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar.
Mit der Idee konnte das Weiße Haus erwartungsgemäß wenig anfangen. Die Republikaner seien immer noch nicht dazu bereit, den „Ernst der Lage“ zu erkennen, sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer am Montagabend. Solange die Republikaner nicht einlenkten, könne keine bedeutende, ausgewogene Lösung zur Senkung des Haushaltsdefizits erzielt werden.
Boehner und weitere Republikaner hielten dagegen, sie hätten eine „vernünftige Lösung“ für Verhandlungen vorgeschlagen, die bislang zu keinem Ergebnis geführt hätten. Er hoffe, dass die Regierung darauf „rechtzeitig und verantwortungsbewusst“ reagieren werde, sagte Boehner.
Als Knackpunkt im Haushaltsstreit gilt vor allem das bevorstehende Auslaufen von Steuerkürzungen aus der Ära von Expräsident George W. Bush. Die sollen nach dem Willen der Republikaner weiter bestehen bleiben. Zudem sollen Rentner weniger Zuschüsse auf ihre Pensionen erhalten und erst später Anspruch auf die staatliche Gesundheitsvorsorge haben. Der republikanische Plan beinhaltet auch Steuermehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar. Neue Geldmittel sollen demnach über das Schließen von Schlupflöchern hereinkommen – allerdings nicht über Steuererhöhungen.
Das Weiße Haus monierte, dass der jüngste Vorschlag nicht im Detail aufzeige, welche Schlupflöcher gemeint seien. Jeder Kompromiss müsse im Übrigen auch Abgabenerhöhungen für Topverdiener miteinschließen.
Eine Einigung im Haushaltsstreit scheint in weiter Ferne. Viel Zeit bleibt Obama und den Republikanern im Kongress nicht mehr. Die ab dem 1. Januar drohende „Fiskalklippe“ würde das Land nach Ansicht von Ökonomen wieder in die Rezession treiben.