Nahost-Konflikt

Israels Siedlungspläne: Scharfe Kritik der Bundesregierung

Israel sende eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Seibert.

Berlin. Die Bundesregierung hat Israels Siedlungspläne im Westjordanland und Ost-Jerusalem in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Israel sende damit eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.

Deutschland erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes allerdings nicht, seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen. Dagegen denken Großbritannien und Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darüber nach, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen. Beide Länder haben zudem die israelischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, weitere 3000 Wohneinheiten für Siedler bauen zu wollen.

Die Meinungsverschiedenheiten ändern nach den Worten Seiberts nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte der Sprecher. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.

Nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Siedlungen angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen. Die Behörde schulde unter anderen dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, sagte Finanzminister Juval Steinitz am Sonntag. Israel nimmt für die Palästinenser etwa 100 Millionen Dollar monatlich an Steuern ein und leitet sie weiter. Die Behörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel Piraterie und Diebstahl vor.

Die radikal-islamische Hamas wurde 1987 gegründet. Die Palästinenser-Organisation herrscht seit 2007 im Gazastreifen.

Sie fordert in ihrer Charta die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, verübte Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis. Die Hamas wird mit ihren Milizen unter anderem von Deutschland und den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft.

Nach Schätzungen gehören ihr bis zu 40.000 Kämpfer an. Sie wird nach israelischen Angaben vom Iran und von Syrien mit Geld und Waffen unterstützt.

Die Hamas änderte nach 2007 ihre Strategie und zeigte Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel. Bis zu einer solchen Vereinbarung setzt die auch im Sozialbereich engagierte Organisation weiter auf den bewaffneten Widerstand, wie sie ihre Angriffe auf Israels bezeichnet.

Bei der Parlamentswahl 2006 hatte die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, ihre Mehrheit an die Hamas verloren. Das führte zur Spaltung der Autonomiegebiete.

Die Fatah kontrolliert seitdem nur noch das Westjordanland. Nach langer Feindschaft wurde im Februar 2012 eine gemeinsame Regierung der beiden rivalisierenden Gruppen vereinbart. Vereinbarte Wahlen fanden bislang aber nicht statt.

(dpa)

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