Um an der Regierung zu bleiben, käme für die Union Umfragen zufolge nur eine großen Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen infrage.
Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist in der Diskussion über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl auf deutliche Distanz zu den Grünen gegangen. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ vom Sonnabend kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in der kommenden Woche. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten „die Freiheit und die Selbstverantwortung“, kommentierte Kauder den Anspruch der Grünen, auch eine bürgerliche Mitte zu repräsentieren. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief.“
Die Union wolle mit der FDP weiterregieren, bekräftigte Kauder die Parteilinie. Um nach der Wahl an der Regierung zu bleiben, käme für die Union Umfragen zufolge derzeit nur eine großen Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen infrage. Laut ZDF-Politbarometer sind rechnerisch derzeit nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen möglich.
Kauder erteilte einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auch keine endgültige Absage. Vielmehr machte der CDU-Politiker die Grünen für die Distanz zur Union verantwortlich. Auf die Frage, ob er sich notfalls auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, antwortete er: „Warum sollte ich?“ Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs.“
CDU und CSU haben sich mehrfach zu Schwarz-Gelb bekannt und wollen daran keine Zweifel aufkommen lassen. Allerdings hatten auch in der Union vor wenigen Wochen einige die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen als Signal für Schwarz-Grün gewertet. Sie gilt als Grüne mit einem konservativen und bürgerlichen Anstrich. Kauder betonte aber, er fürchte nicht, dass Göring-Eckardt Unions-Wähler abwerbe.
(rtr)