Uno-Vollversammlung stimmt für Aufwertung zu Beobachterstaat. Scharfer Widerstand von USA und Israel. Deutschland wollte sich enthalten.
New York. Die Vereinten Nationen haben den Staat Palästina anerkannt. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Vollversammlung am Donnerstag für einen Beobachterstatus der Palästinenser ohne Mitgliedschaft. 138 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen billigten die Resolution für diese diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten stimmten dagegen, 41, darunter Deutschland, enthielten sich.
Die USA, die sich gegen den palästinensischen Antrag ausgesprochen hatten, kritisierten die Abstimmung. „Die heutige unglückliche und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der palästinensischen Delegation eine palästinensische Flagge ausgerollt.
In einer Rede an die UN-Vollversammlung hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Votum zuvor als letzte Chance für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt bezeichnet. Das UN-Gremium sei „heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina“ auszustellen, erklärte er. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Aussagen von Abbas als „diffamierend und giftig“. Dessen Rede sei „voller verlogener Propaganda gegen Israel“ gewesen.
Nach der Abstimmung sagte Netanjahu, dass die Anerkennung durch die UN Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern verletze und dass Israel entsprechende Maßnahmen ergreifen würde. Welche das sein würden, sagte er nicht.
Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Das Ja zu dem Vorstoß könnte ihnen zudem zusätzliches Gewicht bei künftigen Verhandlungen mit Israel verleihen und sogar den Weg für Anklagen gegen den jüdischen Staat wegen Kriegsverbrechen freimachen.
(dapd)