29.11.12

EU gespalten

Palästina-Entscheidung: Deutschland enthält sich

Deutschland ist zwar für einen eigenen Palästinenserstaat – aber bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung enthält man sich.

Foto: pa/landov
PALESTINIAN PROTESTERS CLASH WITH ISRAELI TROOPS FIRE TEAR GAS DURING A PROTEST OUTSIDE THE OFER MILITARY PRISON IN SUPPORT OF KHADER ADNAN
Ein Palästinenser mit der Fahne der Region

Berlin/New York. Die Europäische Union ist in einer zentralen Frage der Außenpolitik wieder einmal gespalten: Deutschland kündigte am Donnerstag an, sich bei der Abstimmung über eine Aufwertung Palästinas zum Uno-Beobachterstaat zu enthalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete dies mit möglichen "Verhärtungen" im Nahost-Friedensprozess, die verhindert werden müssten. Damit stellte sich Berlin gegen wichtige EU-Partner wie Frankreich oder Spanien, die den Palästinenser-Antrag schon länger unterstützen.

Bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung am späteren Nachmittag (Ortszeit) in New York wurde eine klare Mehrheit der 193 Uno-Mitgliedsländer dafür erwartet. Damit bekämen die Palästinenser dann den Status eines Beobachterstaates ("Non-member-state"), wie ihn bei den Vereinten Nationen zum Beispiel der Vatikan hat. Ihr Antrag auf Uno-Vollmitgliedschaft liegt seit vergangenem Jahr auf Eis. Die USA wollen dagegen im Uno-Sicherheitsrat auf jeden Fall ihr Veto einlegen.

Damit sind die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in der Palästinenser-Frage gescheitert. Im Auswärtigen Amt wurde dies vor allem mit der Haltung Frankreichs begründet, das sich vorzeitig auf ein Ja festgelegt habe. Außer Westerwelle hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton darum bemüht, die Union auf eine gemeinsame Enthaltung festzulegen. Parallel dazu sollte es eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Staaten geben.

Nach Informationen aus der Bundesregierung sind sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle bei der Enthaltung einig. Die Entscheidung sei "in engster Abstimmung" erfolgt, hieß es. Zunächst hatte sich Berlin nur darauf festgelegt, dass Deutschland mit Rücksicht auf Israel dem Antrag nicht zustimmen wird. Auch ein Nein wäre jedoch möglich gewesen. Mit Rücksicht auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte man soweit jedoch nicht gehen.

Westerwelle betonte, dass auch Deutschland für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel eintrete, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Aus deutscher Sicht gebe es jedoch Zweifel, ob der Antrag "zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann". "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt. Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen." Die deutsche Entscheidung sei "abgewogen und ausgewogen".

Die direkten Friedensgespräche liegen allerdings seit Jahren auf Eis, ohne dass es konkrete Aussicht auf Fortschritte gibt. Abbas hat in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss verloren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen spielte er nur eine Nebenrolle. Die Experten sind sich uneins, welche Auswirkungen der erwartete diplomatische Erfolg in New York auf seine Machtstellung haben wird.

Vor der Entscheidung kursierten in New York Aufstellungen, wonach sich bei den 27 EU-Staaten Ja-Stimmen und Enthaltungen in etwa die Waage halten. Für den Palästinenserantrag wollten unter anderem auch Italien, Schweden, Österreich, Finnland, Griechenland und Portugal stimmen. Zum anderen Lager wurden Großbritannien und Polen gezählt, auch die Niederlande kündigten eine Enthaltung an. Nein-Stimmen wurden aus der EU nicht erwartet, wohl aber von den USA, Kanada und natürlich Israel.

Aus der Opposition kam zum Teil massive Kritik. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Fernsehsender N24: "Es ist eine peinliche Haltung, sich in dieser Frage zu enthalten. Man kann nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und dann den Palästinensern nicht einmal den Status einräumen, den heute schon der Vatikan hat." SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bedauerte, dass die EU "wieder einmal nicht mit einer Stimme spricht". Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, Deutschland habe sich isoliert.

Die Palästinenser-Organisation Hamas

Die radikal-islamische Hamas wurde 1987 gegründet. Die Palästinenser-Organisation herrscht seit 2007 im Gazastreifen.

Sie fordert in ihrer Charta die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, verübte Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis. Die Hamas wird mit ihren Milizen unter anderem von Deutschland und den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft.

Nach Schätzungen gehören ihr bis zu 40.000 Kämpfer an. Sie wird nach israelischen Angaben vom Iran und von Syrien mit Geld und Waffen unterstützt.

Die Hamas änderte nach 2007 ihre Strategie und zeigte Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel. Bis zu einer solchen Vereinbarung setzt die auch im Sozialbereich engagierte Organisation weiter auf den bewaffneten Widerstand, wie sie ihre Angriffe auf Israels bezeichnet.

Bei der Parlamentswahl 2006 hatte die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, ihre Mehrheit an die Hamas verloren. Das führte zur Spaltung der Autonomiegebiete.

Die Fatah kontrolliert seitdem nur noch das Westjordanland. Nach langer Feindschaft wurde im Februar 2012 eine gemeinsame Regierung der beiden rivalisierenden Gruppen vereinbart. Vereinbarte Wahlen fanden bislang aber nicht statt.

(dpa)

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. KommentareNach Schotten-VotumJetzt wollen auch die Engländer mehr Freiheiten
  2. 2. KommentareAsylrechtFreiheit ist für die Grünen eine zu radikale Idee
  3. 3. Deutschland"Freiheitskongress"Claudia Roth zertrampelt die grüne Neubesinnung
  4. 4. GeldanlageMega-BörsengangOnline-Händler Alibaba düpiert westliche Web-Giganten
  5. 5. Henryk M. BroderDer deutsche FriedenHat der Dritte Weltkrieg vielleicht schon begonnen?
Top Video Alle Videos

Gute Laune bei der AfD: Ihr Chef Bernd Lucke lacht bei seiner Wahlparty anlässlich der Landtagswahl in Sachsen. 
Brightcove Videos
Nach den Landtagswah…
Die AfD im Rausch

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen protzt die AfD mit selbstbewussten Sprüchen. Die übrigen Parteien sind verunsichert. Die CDU will sich mit der neuen Partei auseinandersetzen.mehr »

Top Bildergalerien mehr
2. Bundesliga

Erzgebirge Aue gewinnt gegen St. Pauli

Harvard

Ig-Nobelpreise: Erst lachen, dann denken

Großbritannien

Schottland nach dem Referendum

Hamburg

Babyleichen am Hauptbahnhof entdeckt

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr