29.11.12

EU gespalten

Palästina-Entscheidung: Deutschland enthält sich

Deutschland ist zwar für einen eigenen Palästinenserstaat – aber bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung enthält man sich.

Berlin/New York. Die Europäische Union ist in einer zentralen Frage der Außenpolitik wieder einmal gespalten: Deutschland kündigte am Donnerstag an, sich bei der Abstimmung über eine Aufwertung Palästinas zum Uno-Beobachterstaat zu enthalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete dies mit möglichen "Verhärtungen" im Nahost-Friedensprozess, die verhindert werden müssten. Damit stellte sich Berlin gegen wichtige EU-Partner wie Frankreich oder Spanien, die den Palästinenser-Antrag schon länger unterstützen.

Bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung am späteren Nachmittag (Ortszeit) in New York wurde eine klare Mehrheit der 193 Uno-Mitgliedsländer dafür erwartet. Damit bekämen die Palästinenser dann den Status eines Beobachterstaates ("Non-member-state"), wie ihn bei den Vereinten Nationen zum Beispiel der Vatikan hat. Ihr Antrag auf Uno-Vollmitgliedschaft liegt seit vergangenem Jahr auf Eis. Die USA wollen dagegen im Uno-Sicherheitsrat auf jeden Fall ihr Veto einlegen.

Damit sind die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in der Palästinenser-Frage gescheitert. Im Auswärtigen Amt wurde dies vor allem mit der Haltung Frankreichs begründet, das sich vorzeitig auf ein Ja festgelegt habe. Außer Westerwelle hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton darum bemüht, die Union auf eine gemeinsame Enthaltung festzulegen. Parallel dazu sollte es eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Staaten geben.

Nach Informationen aus der Bundesregierung sind sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle bei der Enthaltung einig. Die Entscheidung sei "in engster Abstimmung" erfolgt, hieß es. Zunächst hatte sich Berlin nur darauf festgelegt, dass Deutschland mit Rücksicht auf Israel dem Antrag nicht zustimmen wird. Auch ein Nein wäre jedoch möglich gewesen. Mit Rücksicht auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte man soweit jedoch nicht gehen.

Westerwelle betonte, dass auch Deutschland für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel eintrete, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Aus deutscher Sicht gebe es jedoch Zweifel, ob der Antrag "zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann". "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt. Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen." Die deutsche Entscheidung sei "abgewogen und ausgewogen".

Die direkten Friedensgespräche liegen allerdings seit Jahren auf Eis, ohne dass es konkrete Aussicht auf Fortschritte gibt. Abbas hat in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss verloren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen spielte er nur eine Nebenrolle. Die Experten sind sich uneins, welche Auswirkungen der erwartete diplomatische Erfolg in New York auf seine Machtstellung haben wird.

Vor der Entscheidung kursierten in New York Aufstellungen, wonach sich bei den 27 EU-Staaten Ja-Stimmen und Enthaltungen in etwa die Waage halten. Für den Palästinenserantrag wollten unter anderem auch Italien, Schweden, Österreich, Finnland, Griechenland und Portugal stimmen. Zum anderen Lager wurden Großbritannien und Polen gezählt, auch die Niederlande kündigten eine Enthaltung an. Nein-Stimmen wurden aus der EU nicht erwartet, wohl aber von den USA, Kanada und natürlich Israel.

Aus der Opposition kam zum Teil massive Kritik. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Fernsehsender N24: "Es ist eine peinliche Haltung, sich in dieser Frage zu enthalten. Man kann nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und dann den Palästinensern nicht einmal den Status einräumen, den heute schon der Vatikan hat." SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bedauerte, dass die EU "wieder einmal nicht mit einer Stimme spricht". Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, Deutschland habe sich isoliert.